Änderungen zur Grünanlagensatzung bleiben maßvoll

StadthallenparkÄnderungssatzung zur Grünanlagensatzung – dahinter verbirgt sich unter anderem das schon berühmt berüchtigte Ballspielverbot wie auch eine Ausweitung des Alkoholverbots in innerstädtischen Grünanlagen.

Mit dem heute im Stadtrat gefassten Beschluss hat die Mehrheit in dem Sinne entschieden, kein Ballspielverbot und keine Ausweitung des Alkoholverbots in die Satzung aufzunehmen.
Bevor man dieses ausweitet, ist es wichtiger die bestehenden Regeln umzusetzen und dabei auch zu beachten, daß sich Probleme des Alkohol-und Drogenmissbrauchs nicht beheben sondern eher an andere Orte verdrängen lassen.

Eines ist klar:

Der Stadthallenpark ist ein wunderbarer Ort, den es positiv zu besetzen gilt. Darüber herrschte heute im Stadtrat auch fraktionsübergreifende Einigkeit. Nach Ansicht der SPD-Fraktion kann das auch angemessenen innerhalb der weiterhin bestehenden Grünanlagensatzung passieren. Einer lebendigen Innenstadt sollte eine Grünanlagensatzung erst recht nicht entgegen stehen.

Zwei von der SPD-Fraktion mit initiierte Beschlüsse wurden heute gefasst:

 

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