Änderungsantrag zur Petition „Erhalt der Chemnitzer Sprachheilschule „Ernst Busch“ Kl. 1 – 10″

Eingetragen bei: Beschlussanträge im Stadtrat | 0

Rathaus_StadtratAntragssteller:

SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP

Antragstitel:

Erhalt der Chemnitzer Sprachheilschule „Ernst Busch“ Kl. 1 – 10

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, die Petition „Erhalt der Chemnitzer Sprachheilschule „Ernst Busch“ Kl. 1 – 10“ bei künftiger Beschlussfassung zu berücksichtigen.
Der Stadtrat unterstützt das Anliegen der Petenten gegenüber dem Sächsischen Landtag.

Begründung:

Über die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Schulen kann nicht der Stadtrat entscheiden. Es bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums für Kultus als oberste Schulaufsichtsbehörde.

Eine Behandlung der Petition durch den Sächsischen Landtag unterstützt der Stadtrat daher ausdrücklich, ebenso das Anliegen. Wenn durch das Staatsministerium für Kultus entsprechende Vorgaben vorliegen, unterstützt der Stadtrat die Berücksichtigung des Anliegens der Petenten bei der Erstellung des Teilschulnetzplans Förderschulen.

Abstimmung im Stadtrat:

Ja: 48, Nein: 0, Enthaltungen: 0

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