Ratsanfrage – Überwachung des Prostitutionsgewerbes

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Fragestellerin: Julia Bombien Frage: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Zusammenhang mit Schließungen, Debatten um Wiedereröffnungen sowieHygienekonzepten im Bereich des Prostitutionsgewerbes bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Haben die Polizei oder der Stadtordnungsdienst in den Jahren 2019 und … Weiter

Ratsanfrage – Verkehrssicherheit entlang der Buslinien des ÖPNV

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Fragesteller: Detlef Müller Frage und Beantwortung: Sehr geehrter Herr Müller, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit: in der Kurve der Wittgensdorfer Straße, Einmündung „Am Küchwald“ wurde kürzlich ein Verkehrsspiegel angebracht, der die Einsehbarkeit des … Weiter

Ratsanfrage – Hilfen zur Erziehung

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FragestellerInnen: Dr. Sandra Zabel (DIE LINKE/Die PARTEI), Christin Furtenbacher (BÜNDNIS 90/GRÜNE), Maik Otto (SPD) Frage und Beantwortung: Sehr geehrter Herr Otto,sehr geehrte Frau Dr. Zabel,sehr geehrte Frau Furtenbacher, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit: … Weiter

Ratsanfrage – Kulturdenkmal Ringofen der alten Ziegelei Altendorf

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Fragestellerin: Julia Bombien Frage und Beantwortung: Sehr geehrte Frau Bombien, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit: Mit dem Bebauungsplan Nr. 9/20 „Wohngebiet Am Heim“ wurde mit dem Ringofen samt Schornstein ein Kulturdenkmal aus dem … Weiter

Änderungsantrag – Sicherer Hafen Chemnitz

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antragstellende Fraktion: SPD zu einem Beschlussantrag von DIE LINKE /Die PARTEI und B90/GRÜNE Änderungsvorschlag (Ergänzung): Der Beschluss wird Beschlusspunkt 5 ergänzt: 5. Der/ die Oberbürgermeister/in fordert zudem die Staatsregierung auf, in Anlehnung an den im Stadtrat beschlossenen BA-048/2020 „Aufnahme von … Weiter

Beschlussantrag – Barriereabbau am Zugang Hauptbahnhof Ost

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antragstellende Fraktion: SPD Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, folgende Nachrüstungen zum Barriereabbau an dem „Zugang Ost“ des Hauptbahnhofs zu prüfen und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, dem Behindertenbeirat und dem Seniorenbeirat zu den Sitzungen im Januar 2021 zur … Weiter

Beschlussantrag – Digitale Agenda der Stadt Chemnitz

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antragstellende Fraktionen: SPD, CDU, FDP Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, 1. die im Intranet der Stadtverwaltung veröffentlichte und im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 17.09.2020 vorgestellte Digitale Agenda konsequent umzusetzen und damit die Grundlagen für ein späteres Smart City Konzept im … Weiter

Beschlussantrag – Verbandsgremien des Abfallwirtschaftsverbandes Chemnitz (AWVC)

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antragstellende Fraktionen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat beschließt, das der Stadt Chemnitz (als Verbandsmitglied) gegenüber ihren Vertreterinnen in der Verbandsversammlung gemäß § 52 Abs. 4 SächsKomZG zustehende Weisungsrecht in der Form auszuüben, dass der Verwaltungs- und Finanzausschuss … Weiter