Beschlussantrag – Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland in Chemnitz

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Antragsteller: Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktionsgem. DIE LINKE/Die PARTEI, SPD-Fraktion Beschlussvorschlag mit (markierter) Änderung der CDU-Ratsfraktion: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, gegenüber der Sächsischen Staatsregierung und der Bundesregierung die Bereitschaft zu erklären, zunächst im Jahr 2020 je Quartal drei unbegleitete minderjährige … Weiter

Beschlussantrag – Lebendiger Brühl

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Antragsteller: SPD-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE, CDU-Ratsfaktion, FDP-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität bis Juli 2020, nach einer erfolgten Befragung der Anwohnerinnen und Anwohner, Eigentümerinnen und Eigentümer, Gewerbetreibenden … Weiter

2. Änderungsantrag – Siebente Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Chemnitz über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)

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Antragsteller: Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: Ein weiterer Beschlusspunkt wird ergänzt: Die Nutzungsgebühren für Carsharing-Standorte sind den Anbietern zu erlassen. Abstimmung im Stadtrat: mehrheitliche Ablehnung

Änderungsantrag – Siebente Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Chemnitz über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)

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Antragsteller: CDU-Ratsfraktion, Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Die Partei,SPD-Fraktion, FDP-Fraktion Änderungsvorschlag: Folgender zweiter Beschlusspunkt wird ergänzt: Der Stadtrat beschließt, in diesem Zusammenhang stehende bereits angefallene undgeleistete Bearbeitungsgebühren zurückzuerstatten. Abstimmung im Stadtrat: mehrheitliche Zustimmung

Änderungsantrag – Außerplanmäßige Mittelbereitstellung zur Deckung von Mehrbedarf im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und zur Unterstützung bei Pandemie-Folge

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Antragsteller: Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, CDU-Ratsfraktion, FraktionsgemeinschaftBündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt/geändert: @1. Der Stadtrat beschließt die außerplanmäßige Mittelbereitstellungen 2020 für Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wie folgt: Ergänzung Aufwendungen/AuszahlungenKulturbüro, Zuschüsse in Höhe von … Weiter

Stadtrat beschließt am 29. April über Millionen-Unterstützungspaket

Bereits im März hatte die Stadt Chemnitz erste, wichtige Unterstützungen bekannt gegeben. Die Bereiche Soziales, Kultur und Sport standen im Mittelpunkt. Seither sind vieler dieser Ansätze ausgefeilt und ausgebaut worden. Nun braucht es auch die finanzielle Ausstattung. Über diese wird … Weiter

Gerade jetzt wichtig zu kennen – Chemnitzer Hilfsangebote für Wohnungslose

Hilfsangebote für Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht, gibt es in Chemnitz immer, denn Betroffene haben einen Rechtsanspruch darauf. Unterbringung, Betreuung und Beratung, das leistet in Chemnitz ein Netzwerk aus Kommune, auftragnehmenden Trägern und ehrenamtlich Engagierten. Gerade in der … Weiter

Ratsanfrage – Beleuchtung Küchwald

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Fragesteller: Jürgen Renz Frage und Beantwortung: Sehr geehrter Herr Renz, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit: Im November 2018 fasste der Stadtrat zwei Beschlüsse, die unmittelbar miteinander verbunden sind: die Rahmenkonzeption Küchwaldpark und Botanischer … Weiter

Ratsanfrage – Modellversuch temporäre Halteverbote zur Fahrbahnreinigung

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Fragesteller: Detlef Müller Frage und Beantwortung: Sehr geehrter Herr Müller, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin und nach Abstimmung mitdem Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Chemnitz (ASR) Folgendes mit: 1. Bis wann wurde der Modellversuch durchgeführt … Weiter

Kommunalpolitik in Zeiten des Coronavirus

Gremiensitzungen sind abgesagt, die Verwaltung wird einerseits runtergefahren und organisiert andererseits zugleich das aktuell notwendige Handeln. Vor drei Wochen noch dominierende Themen rücken plötzlich in den Hintergrund. Was aus Sicht der SPD-Fraktion im Moment wichtig ist, dazu nimmt der Fraktionsvorsitzende … Weiter