Beschlussantrag – Abfallverwertung des AWVC

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Rathaus_StadtratAntragssteller: SPD-Fraktion

Antragstitel: Abfallverwertung des AWVC

Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtrat fordert die gewählten Vertreter/innen der Stadt Chemnitz in der Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes Chemnitz auf, sich für folgende Ausschreibung der Verwertung der Ersatzbrennstoffe einzusetzen:

– Varianten einer externen Leistungserbringung über 5 bzw. 10 Jahre (ohne EBS-KW)

2.  Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen „Runden Tisch Abfallwirtschaft“ zu initiieren. An diesem sind u.a. Vertreter der Verwaltung, des AWVC, des Stadtrats, des Agenda 21–Büros der Stadt Chemnitz, des ASR sowie der Bürgerschaft zu beteiligen. Aufgabe des „Runden Tischs“ soll unter Berücksichtigung des Abfallwirtschaftswirtschaftskonzepts der Stadt Chemnitz die Erarbeitung eines zukunftsfähigen Konzepts für die die Verwertung des Hausmülls/ Sperrmülls/ Holzabfalls unter Betrachtung energetischer Verwertungsverfahren über den
Ausschreibungszeitraum hinaus sein.

Begründung:

Aufgrund des Auslaufens der bestehenden Verträge zur Verwertung der EBS im Jahr 2020 ergibt sich für den AWVC der Bedarf einer rechtzeitigen Ausschreibung der künftigen Entsorgung. Der AWVC beabsichtigt, für die EBS-Verwertung Leistungszeiträume von 5 und 10 Jahren abzufragen.Neben der externen Leistungserbringung zur Verwertung der EBS über 5 oder 10 Jahre wurde überdies die Errichtung eines EBS-Kraftwerkes vor Ort in Erwägung gezogen, welches die EBS des AWVC abnehmen und verwerten kann.
Eine Entscheidung von solcher Tragweite erfordert eine angemessene Diskussion um die generelle
Strategie mit dem Umgang des anfallenden Haus- und Sperrmülls.

Hierbei sind grundlegende Fragen der Abfallverwertung zu klären: Alternativen zur  thermischen Verwertung, Transportwege für externe Verwertungen, Lösungen vor Ort in Chemnitz bzw. dem Verbandsgebiet sowie die Reduzierung der Abfallmengen.  Die gegenwärtige Ausschreibungserfordernis erschwert eine solche notwendige Diskussion. Die Ausschreibung über einen kürzeren Zeitraum bietet die Möglichkeit, notwendige Fragen zu klären und
zielorientiert eine grundsätzliche Entscheidung über eine zukunftsfähig tragfähige Verwertung des anfallenden Haus- und Sperrmülls vorzubereiten. Die Diskussion ist in einem breiten Dialog zu führen, bei auch die Bürgerschaft angemessen beteiligt werden soll.

Abstimmung im Stadtrat:

Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 0

 

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