Beschlussantrag – Alternative Antriebe für Omnibusse bei der CVAG

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Antragsteller: Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt die CVAG und die Stadtverwaltung, einen technologieoffenen
Variantenvergleich für die Beschaffung oder Umrüstung und den Einsatz von alternativ betriebenen Bussen zu erstellen. Dabei sollen verschiedene auf dem Markt verfügbare alternative, Antriebstechnologien für Linienbusse abgebildet und anhand der Erfahrungen anderer Städte und Verkehrsbetriebe bewertet werden. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität soll der erarbeitete Variantenvergleich bis Ende des II. Quartals 2021 vorgestellt werden.

Folgende Kriterien sollen als Beratungsgrundlage berücksichtigt werden:

1. In welchen Städten werden solche Fahrzeuge bereits eingesetzt?

2. Lieferzeiten für diese Fahrzeuge

3. Beschaffungskosten je Fahrzeug inkl. Betreiber- und Umrüstungskosten

4. Welche Stückzahl an Fahrzeugen ist für den Einstieg in dieses Segment sinnvoll,
bzw. notwendig?

5. Einstiegsszenarien: Stückzahl der zu beschaffenden Fahrzeuge und benötigte
Vorlaufzeit

6. Zu schaffende Voraussetzungen auf Seiten der Infrastruktur (Betriebshöfe und ggf.
Strecke) und dazugehörige Investkosten

7. optimierte Bezugswege des Batteriestroms, Wasserstoff, Erdgas und weiterer alternativer Kraftstoffe.

8. Einsparungspotentiale gegenüber konventionellen Kraftstoffen

9. zu erwartende Folgekosten

10. gesichertes Recycling am Ende der Betriebszeit

11. Nutzungsdauer

12. Schadstoff- und CO2-Emissionen, lokal und insgesamt

Begründung:

Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz haben sich 195 Länder erstmals auf ein allgemeines, rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzübereinkommen geeinigt. Um die darin enthaltenen Ziele zu erreichen, ist es notwendig, alle Bereiche auf mögliche und praktikable Anwendungen zu untersuchen. Der ÖPNV wird in diesem Prozess eine zentrale Rolle spielen.
Sowohl für die Verkehrsgesellschaften als auch für die Entscheidungsträger in den
Parlamenten ist es von entscheidender Bedeutung, über ausreichend Informationen zu
vorhandenen Technologien, über die Erfahrungswerte in Zuge der Anwendung, über
infrastrukturelle Voraussetzungen, die betriebswirtschaftliche Auswirkungen und die
Einflüsse in Bezug auf den Umweltschutz zu verfügen.
Der Antrag zielt darauf ab, durch den angestrebten technologieoffenen Variantenvergleich für die Beschaffung oder Umrüstung und den Einsatz von alternativ betriebenen Bussen
optimale Entscheidungsgrundlagen für den regionalen ÖPNV zu schaffen. Diese
Entscheidungsgrundlagen beinhalten nicht nur die Wahl der Antriebstechnologie, sondern auch notwendige Anpassungen der Infrastruktur, die Qualifizierung des Personals, die Prozesse am Ende der Betriebszeit der Fahrzeuge, die Teilnahme an Ausschreibungen und Fördermaßnahmen und nicht zuletzt die enge Verknüpfung von Forschung, Lehre, Produktion und politischer Entscheidungen am Standort Chemnitz.
Es steht außer Frage, dass die CVAG mit ihrer Entscheidung zur Anschaffung
erdgasbetriebener Busse die Emission von Abgasen verringern wird. Es ist auch zu
begrüßen, dass die CVAG erste Schritte in der Betrachtung weiterer Alternativen getätigt hat.
Ungeachtet dessen steht auch die Stadt in der Verantwortung, die notwendigen Prozesse
entsprechend voranzutreiben und mit den eigenen Strukturen zu unterstützen.

Die Ergebnisse des Variantenvergleiches sind nicht nur für die CVAG und die Stadt Chemnitz von Bedeutung. Vielmehr ist auch zu erwarten, dass die Wirtschaft, die Wissenschaft mit Forschung und Lehre und nicht zuletzt die Stadtgesellschaft ihren jeweiligen Mehrwert daraus ziehen wird. Die Umsetzung der Ergebnisse wird die Stadt und das Umland im positiven Sinne beeinflussen.

Abstimmung im Stadtrat: mehrheitliche Zustimmung

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