Beschlussantrag – CHEMNITZ DU HAST RECHTE – Grundsatzerklärung zum Gegenwirken antidemokratischer, antipluralistischer, menschenfeindlicher und rechtsextremistischer Entwicklungen in der Chemnitzer Stadtgesellschaft – Beitritt der Stadt Chemnitz in die ECCAR

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Antragssteller:

Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/ Die PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat der drittgrößten Stadt Sachsens, Chemnitz, stellt mit Besorgnis fest, dass antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Chemnitz immer stärker offen zutage treten.

2. Vor dem Hintergrund der Vorbildfunktion gewählter Repräsentantinnen reflektieren die Stadträtinnen und die Fraktionen kritisch die eigene politische Praxis auf mögliche Ursachen, welche passiv oder proaktiv eine Stärkung rechtsextremer Strukturen sowie den Vertrauensverlust in den notwendigen demokratischen Grundkonsens fördern.

3. Der Stadtrat erklärt für die Wahlperiode 2019-2024 daher fraktionsübergreifend, einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur, den Schutz der Menschenrechte, von Minderheiten und Opfern von rechter Gewalt1 sowie das Engagement gegen Ursachen und Folgen von Antisemitismus, Rassismus und extremer Rechtezu legen und das Vertrauen in demokratische Institutionen und die Wertschätzung von Vielfalt und eines respektvollen solidarischen Miteinanders wieder zu stärken.

4. Hierfür wird die Stadtverwaltung beauftragt, der von der UNESCO gegründeten Initiative „European Coalition of Cities against Racism“ ECCAR beizutreten. Es ist zu prüfen, ob eine unbesetzte Stelle als verantwortliche Koordinierungsstelle eingerichtet werden oder die Zuordnung zu einer bestehenden Stelle erfolgen kann. Die ECCAR Koordinierungsstelle wird beauftragt, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, Stadtverwaltung, Ordnungsbehörden, Technischen Universität Chemnitz, Vereinen, Gewerben, den Stadträtinnen und weiteren städtischen, europäischen und globalen Akteurinnen geeignete Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, die zu einer weiteren Erfüllung des 10 Punkte-Plans dienen sowie deren Evaluationen zu koordinieren.

Begründung:

ie- und Beteiligungsoffensive entwickeln müssen, um das Vertrauen in die Demokratie und eine transkulturelle Gesellschaft zurückzugewinnen. Eine weitere Verankerung von Rechtsradikalen und deren Strukturen in unserer Stadtgesellschaft gilt es dem grundgesetzlichen antifaschistischen Konsens nach aufzuhalten.
Der fortgeschriebene „Lokale Aktionsplan für Demokratie, Toleranz und für ein weltoffenes Chemnitz“ stellt fest: „In der Stadt Chemnitz sind Initiativen aktiv daran beteiligt, die öffentliche Meinung zu gesellschaftlichen Problemlagen durch die Verbreitung menschenverachtender Einstellungen versuchen zu beeinflussen. Sie äußern sich demokratie-, menschen-, und rechtsstaatsfeindlich. Aktiv sind Gruppie-
rungen, die dem rechten und rechtspopulistischem Spektrum sowie gewaltbereiten autonomen Nationalisten zuzurechnen sind.“
Dort wo die Gleichwertigkeit aller Menschen bestritten wird, muss sich die Stadt Chemnitz und der Stadtrat ohne zu zögern schützend vor die Bedrohten stellen. Wir verstehen die Bürgerinnen – und zwar alle, die in Chemnitz leben – als unsere Partnerinnen, beziehen sie aktiv in den Prozess ein und finden Formen, in denen sich Jeder unabhängig von Alter, Bildungsgrad, Beruf, Herkunft oder finanzi- eller Lage beteiligen kann. Die Gleichwertigkeit aller Menschen ist das Leitmotiv unseres Handelns. Hierfür übernehmen die Stadt- rätinnen aller demokratischen Fraktionen Verantwortung. Schwierigkeiten und Herausforderungen dieser Verantwortung werden wir breit und ausführlich diskutieren und gemeinsam angehen.
Chemnitz verdankt seinen heutigen Glanz und Wohlstand einer Jahrhunderte alten Tradition des transkulturellen Austauschs industrieller und wissenschaftlicher Errungenschaften. Dies gilt es unterstützend vorzuführen.

Nicht zuletzt kann eine Stadt wie Chemnitz nur Europäische Kulturhauptstadt werden, wenn sie konsequent rechtsextreme Strukturen eruiert, diese offen ohne Scheu vor Imageverlust sichtbar macht sowie zu deren Bekämpfung entschiedene und deutliche Maßnahmen mit allen gebotenen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln ergreift. Außerdem sendet die Stadt Chemnitz damit das deutliche Zeichen an die Jury, dass sie sich intensiv mit den Ereignissen des Sommers 2018 auseinandersetzt und
den Worten auch Taten folgen lässt.

Die Bewertung der Kulturhauptstadtbewerbung (European Commission, 2019)7 fordert weiter dazu auf, einen europäischen Ansatz zur Veränderung des Stadtimages zu nutzen und dabei aktiv europäische Perspektiven einzubinden. Um diese in einer umfassenden Debatte sichtbar zu machen, eignet sich eine Teilnahme und Vernetzung über ECCAR. In die Debatte werden durch diesen Antrag auch aktiv lokale Akteur*innen eingebunden, ein Vorgehen, das durch seinen starken Bottom-Up Ansatz bereits in der Bewertung der Kulturhauptstadtbewerbung lobend hervorgehoben wurde:
„The panel found that the bid was based on a strong bottom-up process integrating relevant cultural players and infrastructures. […] However, the cultural and artistic vision and programme need to be developed further so as to address more concretely and adequately the city’s challenges -including the Summer 2018 events -with a clear European narrative and international partners.“ (European Commission, 2019)

Der 10-Punkte-Plan der ECCAR sieht diverse Maßnahmen vor, die durch die Bewerbung für die Kulturhauptstadt 2025 teilweise schon abgedeckt werden. Weitere Schritte können durch den Ausbau schon vorhandener Strategien, Projekte und Kooperationen verfolgt werden, ohne von Grund auf neu starten zu müssen. Allein mit diesem Beschluss werden auch schon weitere Punkte abgedeckt: der Einbezug und die Aufklärung der Bürger*innen sowie die Positionierung der Stadt als aktive Unterstüt-
zerin einer diskriminierungsfreien, offenen und toleranten Gesellschaft, in der Humanität und die Gleichwertigkeit aller Menschen als Maxime aller Entscheidungen gilt.

Dazu reicht es allerdings nicht, sich auf einzelnen schon vorhandenen Projekten und dem oft ehrenamtlichen Einsatz sozialpolitischer Akteurinnen auszuruhen. Vielmehr fordern wir, dass sich die Stadt- rätinnen mit diesem Beschluss dauerhaft und ständig mit vollstem Engagement in ihren demokratischen Ämtern für die Erreichung dieser Gesellschaft einsetzen.

„in the name of democracy, let us all unite“
Chaplin, 1940

Abstimmung im Stadtrat:

punktweise, 1-3 knapp abgelehnt, 4-5 knapp zugestimmt

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