Beschlussantrag – Ordnung und Sicherheit im Stadtgebiet

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Rathaus_StadtratAntragssteller:

Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antragstitel:

Ordnung und Sicherheit im Stadtgebiet

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, den Stellenbestand im Gemeindlichen Voll-
zugsdienst innerhalb der nächsten zwei Jahre auf 35 AE Vollzugsbedienstete zu erhöhen. Über die
Umsetzung ist der Stadtrat in geeigneter Form zu informieren.

Begründung:

Mit der im März 2016 beschlossenen Konzeption des Stadtordnungsdienstes in der Stadt Chemnitz
konnten in den zurückliegenden Monaten, zusammen mit vielen anderen Aktivitäten, wie unter ande-
rem dem Parksommer im Stadthallenpark, eine objektiv deutlich positive Wahrnehmung der Innenstadt
und des individuellen Sicherheitsempfindens erreicht werden. Folge aus der Konzentration des Stadt-
ordnungsdienstes (SOD) mit dem Schwerpunkt Innenstadt ist nunmehr jedoch auch, dass im Stadtge-
biet selbst der SOD entsprechende Streifenfahrten zurücknehmen musste. Durch die Überprüfung und
Überarbeitung der Konzeption soll nunmehr dieser Umstand aufgehoben werden.

Abstimmung im Stadtrat:
Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 0

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