Beschlussantrag – Prüfung eines Konzepts für die Sicherung der allgemeinen medizinischen Versorgung der Chemnitzer Bevölkerung in allen Stadtteilen

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Rathaus_Stadtrat* Eine Anmerkung zum Antrag vorab:

In der Sitzung des Stadtrats wurde aus Reihen der Fraktionsgemeinschaft CDU/ FDP die mitunter sperrige Sprache und die Nennung verschiedener Gremien kritisiert – verbunden mit der Frage, wie man mit solchen Anträgen die Chemnitzerinnen und Chemnitzer erreichen wolle.

Die Antwort ist recht einfach: Indem ein Vorhaben auf den Weg gebracht wird, von dem die Chemnitzerinnen und Chemnitzer etwas haben, nämlich eine ordentliche medizinische Versorgungsstruktur.

Wenn es dafür notwendig ist, a) mit der „Fachkräfteallianz“ eine seit 2016 bestehende aber der Fraktionsgemeinschaft CDU/ FDP offenbar unbekannte Expertenrunde einzubeziehen und b) eine möglichst verbindliche Formulierung zu finden, um die CWE mit der neuen Aufgabe zu betrauen – dann soll es gern so sein.

Denn am Ende möchte die SPD-Fraktion ein gutes Ergebnis für die Stadt erreichen und nicht den Literaturnobelpreis gewinnen.

Antragssteller:

SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, Fraktionsgemeinschaft VOSI/ PIRATEN

Antragstitel:

Prüfung eines Konzepts für die Sicherung der allgemeinen medizinischen Versorgung der Chemnitzer Bevölkerung in allen Stadtteilen

Beschlussvorschlag mit Änderung der Einreicher *:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert, Änderungen hervorgehoben (Fettdruck und Durchstreichung):

Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, unter Einbeziehung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV)
ein Konzept zur Sicherstellung der wohnortnahen medizinischen Versorgung zu erarbeiten.
Folgende Schritte sind hierbei zu berücksichtigen:
1. Als Grundlage ist eine stadteilbezogene Analyse der haus- und fachärztlichen Versorgung sowie der allgemeinen medizinischen Versorgung vorzunehmen. Diese soll gegenwärtige Standorte wie Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren abbilden, zugleich auch perspektivisch aufzeigen, welche dieser Standorte in den kommenden Jahren absehbar schließen werden. Daraus ist ein stadtteilbezogener Versorgungsgrad abzuleiten.

2. Um eine zukünftig ausreichende haus- und fachärztliche Versorgung sowie die allgemeine medizinische Versorgung gewährleisten zu können, wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KVS) auch bei der Gewinnung von Haus- und Fachärzten nachdrücklich zu unterstützen. In das zu erarbeitende Konzept sind zudem der Weiterbildungsverbund „Initiative Hausärzte für Chemnitz“ und die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (CWE) einzubeziehen.

3. Der Gewinnung medizinischer Fachkräfte in der haus- und fachärztlichen Versorgung sowie der allgemeinen medizinischen Versorgung wird innerhalb der Fachkräfteallianz zukünftig eine steigende Bedeutung zukommen. Für die fachliche Expertise wird angeregt, der Kassenärztlichen Vereinigung die Aufnahme in die Fachkräfteallianz zu ermöglichen. Als Mitglied der Fachkräfteallianz soll die CWE zukünftig als Ansprechpartner und Koordinator für Fachkräfte im medizinischen Fachkräftebereich agieren.

4. Die CWE soll in der Ansprache und Gewinnung von Fachkräften ihre Aktivitäten, wie als Fach/Sachziel 2.1. der eigentümergeprägten Oberziele beschrieben, dahingehend zusätzlich anpassen und erweitern, dass auch im medizinischen Bereich eine Identifikation und Verfügbarmachung von Fachkräften angestrebt wird. Die eigentümergeprägten Oberziele sind, unter der Betonung der Zusätzlichkeit, dahingehend fortzuschreiben.

Zusätzlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN:

2. In das zu erarbeitende Konzept sind zudem der Weiterbildungsverbund „Initiative Hausärzte für Chemnitz“ und die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (CWE) sowie das Klinikum Chemnitz gGmbH einzubeziehen.
5. Der Gesellschaftervertreter der Stadt Chemnitz in der Klinikum Chemnitz gGmbH wird beauftragt, die Einhaltung der Vereinbarung mit dem Weiterbildungsverbund „Initiative Hausärzte für Chemnitz“ zu kontrollieren und darauf hinzuwirken, dass auch künftig WeiterbildungsassistentInnen über den eigenen Personalbedarf hinaus ausgebildet werden und deren Rotationswünsche im Rahmen ihrer Facharztausbildung berücksichtigt werden.

Abstimmung im Stadtrat:

Ja: 29, Nein: 18, Enthaltungen: 2 (Änderungsantrag von B90/ GRÜNE)

Ja: 34, Nein: 13, Enthaltungen: 3 (geänderter Beschlussantrag)

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