Das Chemnitzer Kommunalwahlprogramm von 1892

Die Haltung der frühen Sozialdemokratie zur Kommunalpolitik war ambivalent. Denn man sah in einem politischen Systemwechsel die einzige Möglichkeit, die Interessen der Arbeiterschaft durchzusetzen. Dies aber war nur auf Reichsebene zu verwirklichen. Erst 1904 formulierte die SPD auf dem Bremer Parteitag ihr erstes kommunalpolitisches Programm. Doch blieb ein entsprechendes Engagement noch bis zum Beginn der Weimarer Republik im Wesentlichen Sache des reformistischen Parteiflügels. Neben der innerparteilichen Haltung wurde kommunalpolitisches Handeln auch durch bestehende Wahlrechtsbeschränkungen erschwert.

Trotz dieser schwierigen Ausgangslage fanden sich früh Sozialdemokraten, die erkannten, welche Möglichkeiten die Stadt- und Gemeindeparlamente hatten, die konkreten Lebensbedingungen der Arbeiter zu verbessern. Die Chemnitzer Sozialdemokraten gehörten hier zu den Vorreitern. Sie erarbeiteten für die Stadtverordnetenwahlen vom 15.11.1892 eines der ersten sozialdemokratischen Kommunalwahlprogramme überhaupt, an dem sich in der Folge reichsweit andere Programme orientierten. Urheber waren vor allem Karl Walther und Emil Rosenow. Ihr Entwurf wurde am 28.10.1892 mit einigen redaktionellen Änderungen beschlossen und am 1. November im sozialdemokratischen „Beobachter“ sowie auf Flugblättern bekanntgemacht. Leider blieb das Programm für Chemnitz zunächst insofern folgenlos, als es den ersten Sozialdemokraten erst 1897 gelang, in das Stadtparlament einzuziehen.

In einem allgemein-politischen Teil forderte das Chemnitzer Kommunalwahlprogramm – konform mit dem Erfurter Parteiprogramm von 1891 – das volle und unbeschränkte Selbstbestimmungsrecht für die Gemeinden. Der zweite, konkret auf Chemnitz bezogene Teil, erläuterte in 14 Punkten, was die Sozialdemokraten für die Stadt erreichen wollten. So wurde unter anderem die Schaffung eines Arbeitsnachweises und einer Arbeitsstatistik gefordert, die unentgeltliche Totenbestattung und die stärkere Besteuerung hoher Einkommen. Der hohen Säuglings- und Kindersterblichkeit wollten die Chemnitzer Sozialdemokraten u.a. durch die Entwicklung von Schulkantinen, die Erweiterung und Errichtung von Ferienkolonien und Milchkuren für schwächliche Arbeiterkinder begegnen. Mehrere Punkte beschäftigten sich mit der Verbesserung von Gesundheit und Hygiene. Forderungen waren u.a. die Beseitigung des gesundheitswidrigen Zustands der Chemnitz, unentgeltliche öffentliche Bäder und die Kontrolle über gesundheitsschädliche Wohn- und Arbeitsräume. [Dr. Stephanie Pietsch]

Literatur: Gericke, Christoph/Groß, Rainer/Grünthal, Günter/Häcker, Dieter/Häupel, Beate/Pfalzer, Stephan/Schmitt, Jelena: Die SPD im Chemnitzer Rathaus 1897-1997. Mit Vorworten von Oskar Lafontaine, Peter Seifert, Karl-Heinz Barth und Hans-Jürgen Richter. Herausgegeben von der SPD-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat. Fackelträger-Verlag: Hannover 1997.
Grünthal, Günther: Historische Perspektiven sozialdemokratischer Kommunalpolitik. In: Beiträge zur Stadtgeschichte von Chemnitz. Herausgegeben vom Stadtarchiv Chemnitz. Edition Reintzsch: Radebeul 1999. S.77-98. [Aus dem Stadtarchiv Chemnitz; Heft 3]

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