Fachforum „Werte verteidigen – Flüchtlingen helfen – Integration gestalten“

ASJ Fachforum 2015Am 27. Februar 2015 haben Juristinnen und Juristen in der SPD zur Diskussion über Probleme und Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen eingeladen. Knapp 20 Akteure und interessierte Bürger nahmen an dem Fachforum teil und führten eine engagierte Diskussion.

Den Auftakt bildete ein Impulsreferat von Volkmar Zschocke (MdL, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) über das Phänomen Pegida und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen für Politik und Gesellschaft. Wir müssen mehr Demokratie wagen und mehr Bürgerbeteiligung anbieten. Die Diskussionen zwischen Politik und Bürger sollen auf Augenhöhe unter Beachtung von klaren Spielregeln stattfinden.

In der anschließenden Podiumsdiskussion traten für die Justiz Prof. Dr. Uwe Berlit (Bundesverwaltungsrichter), für die Stadt Chemnitz die Ausländerbeauftragte Etelka Kobuß, die Islamwissenschaftlerin Isabella Schwaderer sowie für die Politik Volkmar Zschocke an. Moderiert wurde die Diskussion sowie die anschließende Fragerunde von Rechtsanwalt Jürgen Renz.

Drei Schwerpunktthemen kristallisierten sich heraus: die Förderung des Spracherwerbs als Integrationsmotor, die Beschleunigung von Asylverfahren und der Umgang mit dem Islam.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass das Erlernen der deutschen Sprache der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration ist. Der frühzeitige Spracherwerb, von Anfang an, unabhängig von der Aufenthaltsdauer ist unerlässlich. Die staatlichen Angebote für den Sprachunterricht reichen aber bisher bei weitem nicht aus. Es gibt zu wenige Sprachkurse für Erwachsene, kaum Angebote in den Kitas und nicht genug spezifische Schulklassen für Migrantenkinder, in denen Deutsch als Zweitsprache unterrichtet wird.

Die Beschleunigung von Asylverfahren gelingt bisher nur in klaren Fällen, etwa bei syrischen Flüchtlingen mit einer hohen Schutzquote oder bei Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern mit einer nahezu 100%igen Ablehnungsquote. Derartige Anträge können meist noch während der Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung binnen drei Monaten entschieden werden. Ansonsten ist es eine Illusion zu glauben, eine komplexe Einzelfallprüfung könne im Schnellverfahren erledigt werden. Schließlich muss der Rechtstaat nicht nur eine kurze Verfahrensdauer gewährleisten, sondern auch eine breite Akzeptanz der Entscheidung durch hohe Qualität. Es soll auch nicht geleugnet werden, dass es in der Abschiebepraxis erhebliche Vollzugsdefizite gibt.

Die Angst vor dem Islam und die pauschale Gleichsetzung mit radikalen Kräften sowie blutrünstigen Terroristen ist ein weit verbreitetes Missverständnis. Viele Skeptiker übersehen, dass es innerhalb des Islams viele unterschiedliche Strömungen gibt und dass der Koran ebenso so viele Auslegungen zulässt. Der Anschlag auf Charlie Hebdo wird von der westlich geprägten Gesellschaft als Angriff auf die Pressefreiheit wahrgenommen. Die Ursachen für diese schreckliche Tat werden allerdings zu wenig analysiert. In Frankreich sind dies auch die Schatten der Kolonialgeschichte und gesellschaftliche Fehlentwicklungen, die junge Männer in den Terrorismus abdriften lassen.

Integration ist eine dauernde Herausforderung und verlangt uns allen große Anstrengungen ab. Wer eine offene und bunte Gesellschaft will, kann sich hier auf vielfältige Weise einbringen.

Das detaillierte Tagungsprotokoll stellen wir bei Interesse gerne zur Verfügung.

Hinterlasse einen Kommentar

Sie müssen eingeloggt sein, um einen Kommentar zu hinterlassen.