Historische Perspektiven Sozialdemokratischer Kommunalpolitik

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von Prof. Dr. Günther Grünthal

 

[erschienen in: Stadtarchiv Chemnitz (Hrsg.): Beiträge zur Stadtgeschichte. Aus dem Stadtarchiv Chemnitz, Heft 3. Meißen / Radebeul 1999, S.77-99[1] ; mit freundlicher Genehmigung des Rechteinhabers]

 

Wer heute mit offenen Augen durch Chemnitz geht, wird trotz der überall sichtbaren Verluste durch Kriegs- und Nachkriegszeit auf Zeugnisse der Bautätigkeit der zwanziger und dreißiger Jahre stoßen: Industrieschule, Stadtbad, Diesterwegschule, das Flußbad Altchemnitz, der Straubehof; materielle Überreste, mit denen sich Visionen, politische Ideen, Hoffnungen und Interessenkonflikte zunächst jener Jahre verbinden, während derer diese Bauten entstanden sind. Sie dokumentieren einen Teil der Stadtgeschichte, sie widerspiegeln zumal die Tätigkeit der Chemnitzer Stadtverordnetenversammlung. Dieses Stadtparlament wurde zwischen 1919 und 1929 von der Mehrheit der Arbeiterparteien (SPD und KPD) dominiert, in ihm war die SPD, von Beginn der Weimarer Republik an und bis 1932, die stärkste Fraktion.

 

Die folgenden Ausführungen sind keine Festrede und keine Rede einer Partei; mit ihnen soll ein Stück deutscher Geschichte aus dem Blickwinkel der Kommunalpolitik beleuchtet und damit zugleich an eine Vergangenheit erinnert werden, auf deren Tradition, im Scheitern wie im Gelingen, sich zu berufen die politischen Mandatsträger der heutigen Generation hinreichend Anlaß haben.[2] Es wird keineswegs nur, aber auch von Chemnitz und der Chemnitzer Sozialdemokratie zu sprechen sein und von deren sozialistischer Kommunalpolitik. Das zielt in erster Linie auf die Weimarer Republik. Denn, sieht man von den Jahren seit der Wende 1989/90 und auf die nach Monaten zählende Zeit demokratischer und selbständiger Politik unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ab, dann sind es allein die zwanziger Jahre, in denen sich der Sozialdemokratie ein wenn auch begrenzter Handlungsspielraum zur Verwirklichung kommunalpolitischer Zielvorstellungen eröffnet hat.

 

Sozialdemokratie und kommunale Selbstverwaltung erscheinen dem heutigen Bürger als ein selbstverständliches Begriffspaar – Kommunalpolitik als zentrale Voraussetzung gesamtstaatlichen Gestaltungswillens. Der Rückblick in die Anfangsjahre der politischen Arbeiterbewegung zeigt indes ein anderes, ein zwiespältiges Bild. Der erste Zugriff meiner Ausführungen gilt deshalb der innerparteilichen Programmdiskussion, er gilt der Frage nach dem Verhältnis von sozialistischer Parteidogmatik und praktischer Politik.[3]

 

Die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung wurde bis in die Weimarer Republik hinein von einer Auseinandersetzung begleitet, in deren Zentrum, verkürzt formuliert, die Frage nach Rolle und Aufgabengebiet lokaler Parteiorganisationen gestanden hat. Die Ansatzpunkte zur späteren kommunalpolitischen Betätigung der SPD entstammten dem Programm der Sächsischen Volkspartei und gingen von dieser auf die Eisenacher Sozialdemokraten über.[4]

 

Der Lassalleanische Arbeiterverein besaß dagegen weder ideelle noch organisatorische Voraussetzungen für ein lokales Politikinteresse seiner Anhängerschaft. Und: Im Gegensatz zu den zentralistisch organisierten Lassalleanern blieb bei den Eisenachern die Selbständigkeit der lokalen Parteiorgane gewahrt. Auch dadurch war somit gerade bei der als marxistisch apostrophierten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei ein wichtiger Ansatzpunkt pragmatisch orientierter Politik, einer Politik gleichsam „vor Ort“, einer Politik der „kleineren Mittel“ gegeben.

 

Die zunächst allerdings dominante Ausrichtung der politischen Strategien der revolutionären Sozialismus auf den Staat als zentrale und insgesamt entscheidende Organisationseinheit einerseits, die Fixierung auf die vermeintlich unwiderlegbaren, weil scheinbar wissenschaftlich begründeten ökonomischen Entwicklungsgesetze der kapitalistischen Gesellschaft andererseits und schließlich die massiven, real existierenden Wahlrechtsbeschränkungen auf kommunaler Ebene haben erheblich und lange dazu beigetragen, kommunale Politik in Städten und Gemeinden für die Arbeiterbewegung von minderer, wenn nicht gänzlich unerheblicher Bedeutung erscheinen zu lassen.

 

Lassen Sie mich die abstrakt formulierte Aussage quellennäher mit einem Zitat verdeutlichen: „Alle irgendwie wichtigen wirtschaftlichen Fragen“, so hieß es in einem Aufruf der Vertrauensmänner der Berliner Sozialdemokratie 1887,[5] „alle bedeutsamen Beziehungen zwischen Kapitel und Arbeit fallen ganz und gar in den Bereich der Gesetzgebung der Bundesstaaten und des Reichs. Hierhin  haben die Arbeiter ihre Kraft zu richten, wenn sie eine Besserung ihres unwürdigen Loses und ihre endliche Befreiung von wirtschaftlicher Knechtschaft erringen wollen. Die Gemeinden haben auch gar keine Macht, tiefergehende politische Forderungen unserer Partei zu verwirklichen, so daß weder für den Sozialismus noch für die Demokratie praktische Erfolge zu erhoffen sind, die von Bedeutung für das arbeitende Volk wären.“

 

Zwar beteiligten sich immer wieder auch Sozialdemokraten an Kommunalwahlen, so schon vor Erlaß des Sozialistengesetzes, während der 1880er Jahre in Berlin und Magdeburg, in den Vorstadtdörfern und stadtnahen Dorfgemeinden von Leipzig, in Breslau und Nürnberg.[6] Überall da aber, wo Sozialdemokraten einen Anteil an der politischen Verantwortung in einer Kommune eroberten, wurden sie schnell des opportunistischen Reformismus verdächtigt. In Berlin kam es wegen der von Teilen der Partei befürworteten Beteiligung an den Kommunalwahlen 1887/88 sogar zu einem Konflikt, der die Bewegung zu spalten drohte. Einerseits hieß es, daß es „unpolitisch“ und „ehrlos“ sei, sich (angesichts des geltenden Dreiklassenwahlrechts) an einer Wahlposse zu beteiligen, andererseits wurde betont, man müsse dem Klassengegner zeigen, daß man auch mit seinen Waffen zu kämpfen verstehe.[7]

 

In der Sozialdemokratie wurde – ungeachtet der „praktizierten“ Ausnahmen – bis zum Fall des Sozialistengesetzes über die Rolle der Kommunalpolitik in Klassenkämpfen kaum nachgedacht. Erst nach 1890 gewann die Einsicht langsam an Boden und Gewicht, daß eine aktive Vertretung der Arbeiterinteressen in den Gemeinden eine Etappe auf dem Weg zur sozialistischen Gesellschaft sein könnte. Vorerst aber blieben die Widerstände gegen eine Entwicklung dominant, von der man für die SPD als Programmpartei den Verlust an Geschlossenheit und Identität fürchtete. Jahrelang noch wurde die kommunalpolitische Betätigung in weiten Kreisen der Partei als „Gas- oder Wassersozialismus“ verächtlich gemacht und abgelehnt.[8]

 

Es gab natürlich lokal begrenzte Kommunalprogramme der SPD, sie gab es schon länger: Es gab sie überall dort, wo sich Sozialdemokraten an kommunalen Wahlen beteiligten, so 1890 in Nürnberg, 1891 in Stuttgart, seit 1892 in Chemnitz, 1893 in Magdeburg, Leipzig und Bielefeld. Das waren aber in aller Regel kaum mehr als Wahlaufrufe, auch wenn das Chemnitzer Programm, im Übrigen das erste seiner Art in Sachsen, mit der Forderung nach Schaffung eines städtischen Arbeitsnachweises schon einen besonderen Akzent setzte.[9]

 

Auf Dauer ließ sich die parteiinterne kommunalpolitische Diskussion nicht aufhalten. Angesichts der nach 1890 zunehmenden Zahl gewählter sozialdemokratischer Gemeindevertreter (bis zur Jahrhundertwende war es der SPD gelungen, in Magdeburg, München, Leipzig und – worauf zurückzukommen ist – auch in Chemnitz Fuß zu fassen) wurde der Wunsch nach Schaffung einheitlicher Richtlinien der Partei immer dringlicher.

 

Ehe sich die Gesamtpartei, erstmals auf den Parteitagen in Lübeck 1901 und München 1902, kommunalpolitischer Fragen annahm, um dann 1904 das erste kommunalpolitische Programm der Gesamtpartei auf dem Bremer Parteitag zu beschließen, waren von mehreren regionalen Parteitagen kommunalpolitische Richtlinien und Grundsatzerklärungen verabschiedet worden, so zwischen 1900 und 1902 für Sachsen, Bayern, Baden, Hessen, Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein.[10]

 

Ungeachtet aller lokal bedingten Unterschiede im einzelnen aber war in diesen Landesprogrammen der Grundkatalog sozialdemokratischer Kommunalprogrammatik zusammengefaßt: An erster Stelle stand der Kampf gegen sämtliche Wahlrechtsbeschränkungen und für die Einführung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts auch auf der Ebene der Gemeinden; gefordert wurde generell die Verwerfung sämtlicher Verbrauchssteuern und die Ausrichtung der Gemeindefinanzen auf die progressive Einkommenssteuer, die Bekämpfung von Bodenwucher und Bauspekulation. Für alle städtischen Monopolbetriebe wurde die Übernahme in städtische Regie verlangt. Daneben standen durchgängige Forderungen nach Verbesserung der sozialen Verhältnisse und der Volksbildung.

 

Lenken wir unseren Blick zurück auf die Reichsebene. Dem 1902 in München abgehaltenen Parteitag war eine von Hugo Lindemann, dem führenden Kommunalexperten der SPD, entworfene Resolution zur Kommunalpolitik vorgelegt worden, mit der eine Neugestaltung des gesamten Kommunalverwaltungswesens gefordert worden war. Was 1902 in München noch mißlungen war – der Parteivorstand hatte mit seinem hinhaltenden Widerstand zunächst Erfolg – gelang zwei Jahre später: Der Bremer Parteitag verabschiedete 1904 das erste kommunalpolitische Programm der SPD.[11] Mit diesem Bremer Beschluß erhielt die Partei insgesamt nicht nur erstmals überprüfbare Maßstäbe für die sozialdemokratische Kommunalpolitik, vielmehr war mit diesem Programm auch die grundsätzliche Berechtigung kommunalpolitischer Reformarbeit gleichsam „partei-höchstinstanzlich“ anerkannt. Dazu kam, daß die Richtlinien flexibel gefaßt waren: Für ortsbezogene oder sachlich gebotene taktische Schritte blieb hinreichend Spielraum.

 

Was dem Programm fehlte, war seine theoretische Legitimierung: Gemeinde und Gemeindepolitik besaßen im Klassenkampf keine spezifischen Funktion, folgerichtig war deren Stellung im Rahmen einer sozialistischen Gesellschaftsordnung auch nicht bestimmt.[12] Daß dies so war, hatte auch in der Sache selbst liegende Gründe. Wichtiger aber ist, festzuhalten, daß die Partei-Linke, die sich um die Jahrhundertwende im sogenannten Revisionismusstreit formiert hatte, ihrerseits in der Gemeinde keinen Ansatzpunkt revolutionärer Politik zu sehen vermochte. Dies war im Übrigen nicht zuletzt eine Konsequenz der Tatsache, daß die Marxsche Deutung der Pariser Kommuneverfassung für die weitere parteiliche Theoriebildung folgenlos geblieben war.[13] Karl Kautsky, einer der Gralshüter marxistischer Orthodoxie, ebenso wie Karl Liebknecht, der 1910 schon auf eine fast zehnjährige Erfahrung kommunalpolitischer Tätigkeit in der Berliner Stadtverordnetenversammlung zurückblicken konnte, vermochten in den Kommunen nichts anderes als funktional gesteuerte Ableger der zentralisierten Staatsgewalt zu sehen. Auch Rosa Luxemburg hat bei ihrer Konzeption des Massenstreiks die potentielle Rolle der Gemeinden als Aktionsfeld unbeachtet gleichsam links, präziser wäre wohl zu sagen, rechts liegen lassen.

 

Zieht man eine erste Summe, so ließe sich wie folgt formulieren:

 

  1. Die Kommunalpolitik blieb bis zum Ende des Ersten Weltkrieges jenseits theoretischer Legitimation im wesentlichen Sache des reformistischen Parteiflügels. Kommunalpolitik war für die Sozialdemokratie – das galt im Übrigen insoweit auch für das bürgerliche Lager – unterhalb der Sphäre der allgemeinen Politik angesiedelt.
  2. Weil Kommunalpolitik für die dogmatisch geprägten Theorie-Debatten kein Gegenstand war, konnte sich der Revisionismus im Bereich der Kommunalpolitik gleichsam wie aus wilder Wurzel von selbst entwickeln und entfalten.

 

Für Eduard Bernstein, den führenden Kopf der Revisionisten, wie für Lindemann war die Kommune nicht nur geeigneter Ansatzpunkt „sozialistischer Reformarbeit“, vielmehr wurde der Kommunalpolitik nachgerade „Pionierfunktion“ zugebilligt.[14] Da die allgemeine Entwicklung auf eine stetige Erhöhung der Aufgaben der Munizipalitäten und Erweiterung der Munizipalfreiheiten hinweise, werde zukünftig „die Kommune auch ein immer wichtigerer Hebel der sozialen Emanzipation“. Sozialdemokratische Teilerfolge in den Gemeindevertretungen wurden als „Etappe auf dem Weg zur sozialistischen Ordnung“ definiert. Dieser Pragmatismus, den man – mit dem Blick auf Bernstein – treffend als „konstruktiven Sozialismus“ bezeichnet hat, sollte seinen konkreten Niederschlag vor allem im Bereich der kommunalen Sozialpolitik finden.

 

Lassen Sie mich im Folgenden einen ersten Blick auf die Praxis sozialdemokratischer Kommunalpolitik werfen und dabei den Blick etwas genauer auf Chemnitz richten: Als die ersten Sozialdemokraten in den Gemeinde-Vertretungen auftraten, wurden sie von den Bürgerlichen als ein neues, fremdes Element empfunden, traten die Mitglieder der SPD doch als Vertreter einer Partei auf, nicht – wie dies das bürgerliche Honoratiorentum von sich zumindest behauptete – als Vertreter der gesamten Bürgerschaft. Die zunächst noch allgemein gehaltenen kommunalpolitischen Forderungen sowie die politischen, als staatsgefährdend erachteten Ziele der Sozialdemokratie erschreckten die Bürger. Die Forderung nach allgemeinem, gleichem Wahlrecht zumal mußte, wenn sie verwirklicht wurde, die Grundlagen der bürgerlichen Kommunalverwaltung treffen. Das politische Ziel schien klar: Es galt, den Einfluß der Sozialdemokratie zu beschränken, ihr weiteres Vordringen zu verhindern, wenn möglich, sie ganz auszuschalten.[15] Geradezu exemplarisch läßt sich dies am Chemnitzer Beispiel belegen.

 

Die Wahlresultate, die die Chemnitzer Sozialdemokratie in den Kommunalwahlen bis 1918 erzielte,[16] standen in krassem Gegensatz zu denen, die in der westsächsischen Industriemetropole bei den Reichstagswahlen hatten erreicht werden können. Der Grund liegt auf der Hand: Während zum norddeutschen Reichstag seit 1867 sowie zum Reichstag des Kaiserreichs seit 1871 nach allgemeinem, gleichem und geheimem Männer-Wahlrecht gewählt wurde und so z.B. Ende der sechziger Jahre 22,2% aller Chemnitzer wahlberechtigt gewesen sind, waren es bei den Stadtverordnetenwahlen noch im Jahre 1895 nur reichlich 8%. Bereits Ende 1867 fiel das Reichstagsmandat erstmals an einen Sozialdemokraten und ging in der Folge bis 1912 nur dreimal für die Sozialdemokratie verloren; für das Stadtverordneten-Kollegium gelang der Gewinn von Mandaten erst 1897. Daß es in einigen Dörfern in der Umgebung von Chemnitz schon seit Mitte der siebziger Jahre gelungen war, vereinzelt SPD-Mitglieder in Gemeinderäte zu wählen, so u.a. in Hilbersdorf und Wittgensdorf, später auch in Reichenbrand, Gablenz und Kappel, lag allein daran, daß in den Landgemeinden vorerst noch ein liberaleres Wahlrecht galt und „alle ortsansässigen Staatsbürger“ wahlberechtigt waren.

 

Es kann hier nicht darum gehen, die Modalitäten des kommunalen Wahlrechts zu beschreiben, eines Wahlrechts, das vor allem nach der Einführung des äußerst restriktiven Klassenwahlrechts Sachsen insgesamt den zweifelhaften Ruf eintragen sollte, das „klassische Land der Wahlentrechtungen“[17] zu sein. Dieses Klassenwahlrecht[18] war eingeführt worden, weil sich der Stimmenanteil der Sozialdemokratie von 1892 bis 1898 von 29 auf 40% erhöht hatte und zu befürchten stand, daß die Sozialdemokraten – griffe man nicht ein – die Mehrheit erobern könnten.

 

Das Resultat dieser Wahlgesetznovelle von 1898 war eine in Paragraphen übersetzte berufsständisch verbrämte „Herrschaft des Geldsacks“, wie es der Sozialdemokrat Heinrich Lorenz bezeichnete. Mit diesem neuen Wahlrecht war die Chemnitzer Arbeiterschaft von der Kommunalpolitik praktisch ausgeschlossen. Die Zahl ihrer Mandate war auf 9 von 57 festgeschrieben, man war, wie Ernst Heilmann, langjähriger Redakteur der Chemnitzer „Volksstimme“ und späterer einflußreicher Fraktionsführer der preußischen Landtagsfraktion schrieb, „kaserniert wie Dirnen in einem verrufenen Stadtviertel, und ohne jede Aussicht, in der nächsten Zeit irgendwelchen weitergehenden Einfluß auf die städtische Verwaltung zu erlangen.[19]

 

Ungeachtet dieser nur als politische Entrechtung zu umschreibenden Beeinträchtigung der Arbeiterbewegung – schon allein die Existenz dieser neun SPD-Abgeordneten war natürlich von politischem Gewicht. Die Ruhe eines häufig genug stillschweigenden Einvernehmens bürgerlicher Honoratioren war dahin. Man war nicht mehr unter sich, sondern man hatte es mit einer Opposition zu tun, die nicht müde wurde, auf Mißstände hinzuweisen und eine wachsame Kontrolle zu sein – auch und gerade in den Ausschüssen; eine Opposition, die vor allem die Tribüne des Stadtverordnetensaales zu nutzen verstand, um für Öffentlichkeit und für die Propagierung des eigenen Programms zu sorgen.

 

Die Namen einiger der Stadtverordneten, die zwischen 1897 und 1918 an dieser Stelle für Chemnitz Verantwortung zu tragen suchten, haben bis heute einen guten Klang. Erwähnt seien hier zumindest diejenigen, die das Mandat über einen längeren Zeitraum hinweg wahrgenommen haben und die Chemnitzer Sozialdemokratie auch über die Stadtgrenzen hinaus repräsentiert haben: Emil Berger, Robert Hauschild, Bruno Mehnert, Emil Landgraf, Gustav Noske, Max Müller und Robert Straube.[20]

Chemnitzer Tageblatt_Beilage
Stadtarchiv Chemnitz

 

Die Ausgrenzung der politischen Arbeiterbewegung und der damit verbundene Ausschluß der SPD aus der kommunalpolitischen Mitverantwortung standen dabei in diametralem Gegensatz zu den Problemen, die sich für die Stadtverwaltung aus dem enormen Wachstum der Stadt vor allem auch in sozialer Hinsicht ergaben. Seit Beginn der Eingemeindungswelle ab 1894 war die Stadt in 20 Jahren auf über 6000 ha angewachsen, d.h., sie hatte sich flächenmäßig um etwa das Dreieinhalbfache vergrößert. Im gleichen Zeitraum hatte sich die Einwohnerzahl von ca. 140000 auf über 300000 mehr als verdoppelt. Die Entstehung von reinen Arbeiterwohnvierteln in den eingemeindeten Orten, die Ansiedlung neuer Industrien und Gewerbezweige schlug sich in einer Sozialstatistik nieder, die dem „sächsischen Manchester“ auch in dieser Hinsicht einen negativen Spitzenplatz unter den deutschen Industriemetropolen sicherte. In Chemnitz war die höchste Säuglings- und Kindersterblichkeit unter den deutschen Großstädten zu beklagen, ähnliches galt – damit direkt korrespondierend – für die Wohnungsfrage und den Zustand der hygienischen Verhältnisse.

 

Entsprechend stark war die Unterstützung, die die sozialdemokratische Bewegung in der Chemnitzer Arbeiterschaft gewann. Von 1903 bis 1912 hatte sich die Mitgliederzahl von knapp 900 auf 10000 erhöht. Seit 1904 verfügte die Partei über einen eigenen Versammlungsraum, das „Volkshaus“ in Kappel, 1910 konnte das Druckerei- und Verlagsgebäude in der Dresdner Straße gebaut werden. Es wurde zum Sitz der Redaktion der Chemnitzer „Volksstimme“, des Partei- und Gewerkschaftssekretariats und war seitdem Zentrum der Chemnitzer SPD.

 

Die Bilanz, die die Sozialdemokratie insgesamt am Vorabend des Ersten Weltkriegs in Bezug auf die Kommunalpolitik ziehen konnte, war so negativ nicht, wie es das Desinteresse der Parteiführung vermuten lassen könnte. In den Gemeinden hatte sich – im Schlagschatten von Theorie-Debatten, Revisionismus-Streit und politischem Kampf auf Reichs- und Länderebene – die SPD als eine auf Pragmatismus und Reform der „kleinen Schritte“ setzende Partei konsolidiert. Mit Recht ist darauf hingewiesen worden, daß schon die Präsenz der Sozialdemokratie in den kommunalen Parlamenten, ihre sachorientierte Arbeit und die Kompetenz ihrer Mandatsträger jenes Phänomen bewirkt haben, das als „Politisierung der kommunalen Selbstverwaltung“ in die Literatur eingegangen ist.[21] Das Echo im bürgerlichen Lager auf Leistung und Engagement der häufig ja nur in geringer Zahl vertretenen und als Minderheit aus der Opposition heraus argumentierenden und agierenden sozialdemokratischen Gemeindevertreter erscheint hierfür durchaus glaubwürdig. Hugo Preuß, der spätere Schöpfer der Weimarer Reichsverfassung, hat 1909 in vielfach beachteten Presseartikeln auf die Leistungsfähigkeit, ja teilweise Überlegenheit der sozialdemokratischen Kommunalpolitik hingewiesen.[22]

 

Der Erste Weltkrieg hat neue gesellschaftspolitische Prozesse angestoßen, er hat aber vor allem eine umfassende und rasante Beschleunigung vieler latent längst vorhandener Entwicklungen verursacht. Bleibt man sich des Ausspruchs des Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg bewußt, daß mit dem Krieg (vor dem er das Reich im Übrigen ebenso wenig bewahren konnte, wie er ihn wirklich hatte vermeiden wollen) die Demokratisierung der deutschen Gesellschaft unvermeidbar werden würde, so war die Hoffnung, die die Sozialdemokratie mit der Politik des inneren Burgfriedens verband, durchaus gerechtfertigt.[23]

 

Man rechnete mit der schrittweisen Parlamentarisierung und Demokratisierung des politischen Systems. Und Anzeichen beginnender Liberalisierung gab es durchaus: Wichtig war in kommunalpolitischer Hinsicht vor allem, daß der staatliche Bestätigungszwang bei Bestellung von Sozialdemokraten für kommunale Ehrenämter und als Wahlbeamte schrittweise aufgehoben wurde – jene Barriere, die es der konservativen Herrschaftselite bislang ermöglicht hatte, die Sozialdemokratie von jedem staatlichen Funktionsamt auszuschließen. Der Einbezug der kommunalen Leistungsverwaltung[24] in die innenpolitischen Kriegsanstrengungen, die Umstellung vieler gewerblicher Betriebe auf kriegswirtschaftliche Produktion, die mit dem Hindenburg-Programm von 1916 beginnende Militarisierung der Industrie, die die Zusammenarbeit von Unternehmen und Gewerkschaften forciert hatte und schließlich die fast gänzliche Kommunalisierung der Versorgungsbereiche, so vor allem der Lebensmittelwirtschaft – das alles führte zwangsläufig zu einer als „Kriegssozialismus“ bezeichneten wesentlichen Erweiterung der traditionellen städtischen Betätigungsfelder. Und immer stärker wurde die Sozialdemokratie in die kommunalen Verwaltungsbereiche einbezogen: 1917 waren in über 100 deutschen Städten sozialdemokratische Stadträte bzw. Magistratsmitglieder tätig.

 

Die 1917 vollzogene Abspaltung der Unabhängigen, der Parteilinken, von der SPD, die zur Jahreswende 1918/1919 in der Gründung der KPD gipfelte und damit – zumindest bis 1922 – die Arbeiterbewegung in drei selbständige Parteien trennte, diese Spaltung der SPD berührte die Arbeit in den Kommunen vorerst kaum, auch wenn es in vielen Städten ab 1917 zumindest zwei konkurrierende linke Fraktionen gab. Der während des Krieges vertretene, aber nicht eigens beschlossene kommunalpolitische Forderungskatalog der Mehrheitssozialdemokratie lief auf die Fortschreibung dessen hinaus, was sich im Krieg unter dem Druck der äußeren Umstände und der inneren Not bewährt hatte. Ob und in welchem Ausmaß die positiven Erfahrungen mit der Kommunalpolitik im Ersten Weltkrieg dazu beigetragen haben, daß die Mehrheit der SPD in den im November 1918 entstehenden Arbeiterräten nur eine Übergangserscheinung gesehen hat und für den Aufbau eines republikanisch-demokratischen Staates bevorzugt auf die tradierten Formen der kommunalen Verwaltung gesetzt hat, muß offen bleiben.[25]

 

Entscheidend war dieses: Die Hoffnung, es werde die Arbeiterbewegung – durch das allgemeine Wahlrecht für Männer und Frauen – die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewinnen, um sodann, demokratisch legitimiert, die sozialistischen Zielvorstellungen verwirklichen und reichsverfassungsrechtlich absichern zu können, diese Hoffnung hat sich bekanntermaßen nicht erfüllt. Die Folgen habe ich bereits angedeutet: Die SPD hat sich mit dieser Republik, die in Weimar nur in der Gestalt eines Kompromisses mit dem bürgerlichen Lager hatte aus der Taufe gehoben werden können, nie völlig zu identifizieren vermocht. Republik – das war eben nicht alles; Republik, das sei nicht viel, so hieß es, plakativ formuliert, Sozialismus sei das Ziel. Die SPD hat den Weg von der Klassenpartei zur demokratischen Volkspartei nur zögerlich zu beschreiten begonnen und alsbald wieder abgebrochen; und sie ist diesen Weg jedenfalls erst nach 1945 (mit dem Godesberger Programm von 1959) wirklich zu Ende gegangen.

 

Das Görlitzer Programm von 1921,[26] das den Höhepunkt des demokratischen Reformsozialismus umschrieb und die SPD zur „eigentlichen Partei der demokratischen Republik“ erklärte,[27] wurde schon 1925 durch das Heidelberger Programm[28] revidiert. Heidelberg umschrieb eine Rückwendung zum Erfurter Programm, eine Rückkehr zur ökonomischen Analyse des theoretischen Marxismus. In ihm schlug sich die Stärkung des linken SPD-Flügels nieder, der seit der Auflösung der USPD 1922 einen starken Zustrom erhalten hatte, aber auch die seit 1923/24 deutliche innenpolitische Rechtswendung, in deren Folge es zu stark vermehrten Kapitalkonzentrationen und verschärften Arbeitskämpfen kommen sollte.

 

Die Schwierigkeiten, denen sich die Kommunalpolitik während der zwanziger Jahre insgesamt gegenübersah, lassen sich im Wesentlichen auf drei Ursachen zurückführen. Auf sie sei zunächst summarisch eingegangen, ehe dann der Blick auf einige Aspekte der sozialdemokratischen Kommunalpolitik im Chemnitz der Weimarer Republik gerichtet werden soll[29]:

  1. Es war verfassungsrechtlich nicht gelungen, der Gemeinde als unterster, demokratisch legitimierter Ebene eines dreistufigen Verfassungsaufbaus Geltung zu verschaffen – so wie es Hugo Preuß im Entwurf der Weimarer Reichsverfassung beabsichtigt hatte. Die staatliche Tätigkeit wurde ausgedehnt auf Gebiete, die vordem den Gemeinden vorbehalten waren bzw. die man ihnen im Krieg zugeschlagen hatte. Dazu trat
  1. eine intensive Gesetzes- und Verordnungstätigkeit des Reiches. In der Summe bewirkte dies, daß die Gemeinden auch im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsangelegenheiten vielfach zu bloßen Vollzugsorganen des Reiches oder der Länder herabgedrückt wurden.

 

Die verfassungsrechtliche Benachteiligung der Kommunen war eine Konsequenz der weiterbestehenden Dominanz traditioneller politischer und staatstheoretischer Konzeptionen. Eine angemessene Bestimmung der Rolle, die die praktizierte Selbstverwaltung in der Gemeinde zur Verankerung des demokratischen Verfassungsstaates in der Bevölkerung hätte heranziehen können, fehlte.

 

Dazu kam, und dies muß mit Nachdruck hervorgehoben werden, daß auch innerhalb der Sozialdemokratie theoretische Überlegungen keine maßgebliche Rolle spielten. Der SPD jedenfalls gelang kein grundlegender programmatischer Neuanfang.[30] Zwar wurden 1920 vom Parteivorstand der Mehrheitssozialdemokratie Vorschläge für eine Erneuerung des Parteiprogramms gemacht, die auf das erwähnte Görlitzer Programm vorwegwiesen. In der Programmdiskussion spielte die Kommunalpolitik aber keine exponierte Rolle. Die Fixierung auf den Staat hatte sich definitiv durchgesetzt, anders formuliert: Der Gemeindepolitik wurde keine autonome Rolle zugewiesen, sondern die Demokratisierung sollte von oben, durch den Staat, erfolgen und dadurch zugleich die Ausgangsbasis sozialdemokratischer Kommunalpolitik verbessert werden. Das Görlitzer Programm griff allerdings zwei Punkte auf, die während der Novemberrevolution gefordert worden waren und die, entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt, erhebliche Folgen hätten haben können. Das betraf zum einen die Schaffung eines einheitlichen Gemeindevertretungskörpers, dem alle Gemeindebeamten unterstellt werden sollten, das betraf zum anderen die Beschränkung staatlichen Aufsichtsrecht auf Beanstandung ungesetzlicher Verwaltungsakte der Gemeinde, das betraf schließlich und vor allem die Einführung plebiszitärer Elemente in die Kommunalverfassung und die reichsgesetzliche „Freigabe der kommunalen Sozialisierung“. Hierauf ist, mit dem Blick auf Chemnitz, noch einmal zurückzukommen.

 

Waren die Kommunen bereits verfassungsrechtlich benachteiligt, so haben sich auch die verfassungswirklichen Bedingungen für die Gemeinden – um es zurückhaltend zu formulieren  – als nachteilig erwiesen. Das in dieser Hinsicht größte und folgenschwerste Problem für die Gemeinden – und dies ist die dritte zu nennende Ursache – war die finanzielle Situation, die sich infolge der Erzbergerschen Finanzreform von 1920 noch erheblich erschweren mußte. Hier wurde konkret über die innenpolitische Machtverteilung entschieden, denn durch die Beseitigung ihrer Finanzhoheit auf dem Gebiet der Einnahmen wurde der politische Handlungsspielraum der Kommunen stark eingeengt.

 

Das neue Finanzrecht nahm den Gemeinden das bisherige Zuschlagsrecht zur Einkommens- und Körperschaftssteuer und ersetzte es durch ein Zuweisungssystem. Als selbständige Einnahmequelle verblieben die Realsteuern, von denen aber nur die Grund- und die Gewerbesteuer ins Gewicht fielen. Hinzu kamen die vielfältigen aktuellen Probleme, die sich aus der allgemeinen Not der Nachkriegszeit ergaben: Viele der im Krieg zurückgestellten, längst überfälligen Investitionen scheiterten mit der Inflation. Dem raschen Bevölkerungswachstum vermochten weder der Auf- und Ausbau städtischer Versorgungseinrichtungen noch der Wohnungsneubau zu folgen; die den Kommunen aufgebürdeten Fürsorgepflichten brachten viele Städte an den Rand der Zahlungsunfähigkeit, noch ehe mit der Weltwirtschaftskrise die Massenarbeitslosigkeit die Probleme noch verschärfte.

 

Die Schwächung der Kommunalfinanzen und die von Jahr zu Jahr größer werdende Beschneidung der staatlichen Steuerzumessungen verwiesen die Städte und Gemeinden in ihrer Finanznot einerseits auf den in- und ausländischen Kapitalmarkt, andererseits auf eine ertragswirtschaftliche Ausbeutung ihrer kommunalen Versorgungsunternehmen. Die Stadt wurde sozusagen zum eigenen Unternehmer und drang in bislang weitgehend privatwirtschaftliche Sektoren ein. Ausgehend von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Kriegsbeschädigte entstanden in zahlreichen Großstädten kommunale Gewerbebetriebe, die sogar Verbrauchsgegenstände produzierten. Zu den gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen vieler Städte gehörten mitunter auch Grundstücksgesellschaften und Baustoffproduktionsbetriebe.

 

Mochte diese expandierende Kommunalwirtschaft auch vom Kleingewerbe und von der mittelständischen Industrie zunehmend als Konkurrenz empfunden werden, sie wurde vor allem von den Interessenverbänden der Privatwirtschaft als „kalte Sozialisierung“ aufs schärfste angegriffen. Zu einiger Berühmtheit ist in dieser Hinsicht eine Rede des Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht aus dem Jahr 1927 gelangt.[31] Schacht geißelte die angeblichen Luxusausgaben der Städte und warnte vor einer Auslandsverschuldung der öffentlichen Hand. So berechtigt die Sorge vor einer langfristigen Anlage kurzfristiger Kredite auch sein mochte – das eigentliche Ziel dieser Angriffe war die sogenannte sozialistische Bewegung in den Städten. Diese Angriffe waren Teil jenes als „Klassenkampf von oben“ bezeichneten schrittweisen Abbaus der sozialpolitischen Errungenschaften, die der Arbeiterbewegung im Zuge konservativer Revolutionsprophylaxe während der revolutionären Wirren 1918/1919 hatten konzediert werden müssen. In den gleichen Kontext gehört die bereits erwähnte Programmdebatte der SPD, die zu einer erneuten „Linkswendung“ der Partei geführt hatte.

 

Seit 1929 verschärften sich die Probleme der kommunalen Selbstverwaltung noch erheblich. Am Ende standen die finanziellen Konsolidierungsversuche der Regierung Brüning, infolge derer schließlich das Reich per Notverordnungen direkt in die Selbstverwaltung der Kommunen eingriff und u.a. den kommunalen Kreditinstituten verbot, den Gemeinden weiterhin Kredite und Anleihen zu gewähren, und die Länderregierungen Kommissare einsetzten, um die Steuern einzutreiben.[32] Die Städte und Gemeinden hatten einen ins Mark der kommunalen Selbstverwaltung zielenden Schlag der staatlichen Zentralgewalt hinnehmen müssen. In dieser Phase gelang der NSDAP erstmals ein größerer Einbruch in die Kommunalpolitik.

WahlaufrufSPD1929
Stadtarchiv Chemnitz

 

Selbstredend waren die Rahmenbedingungen für die Kommunalpolitik in Chemnitz grundsätzlich die gleichen. Aber es gab innerhalb der politischen Arbeiterbewegung sowohl in Chemnitz wie in ganz Sachsen gewichtige Besonderheiten, durch die die sozialdemokratische Kommunalpolitik in Chemnitz ihre charakteristischen Akzente erhielt.[33] Anders als auf nationaler Ebene besaßen die beiden sozialdemokratischen Parteien in Sachsen zumindest bis zu den Landtagswahlen im November 1920 eine klare Mehrheit, auch danach hätte es – trotz herber Verluste der SPD – für die Bildung einer USP/SPD-Regierung gereicht: Allerdings wäre man auf die Tolerierung durch die KPD angewiesen gewesen. Eine solche Lösung hätte zwar in der Parteibasis des „roten Sachsen“ auf Zustimmung rechnen können, sie hätte aber Spannungen mit der Berliner Parteizentrale provoziert, wo man einem Linksbündnis mißtrauisch gegenüberstand.

 

Der gleichwohl 1923 mit der Regierung Zeigner unternommene Versuch einer Einheitsfrontregierung von SPD und KPD scheiterte bekanntermaßen und wurde durch die Reichsexekution beendet. Als schließlich nach massivem Druck des Reichsparteivorstandes der SPD 1924 eine Koalition der Sozialdemokratie mit den bürgerlichen Parteien der Mitte zustande kam, kostete diese in Sachsen höchst unpopuläre Maßnahme die sächsische SPD einen hohen Preis. 1926 wurden die „Rechtsabweichler“ aus der Partei ausgeschlossen. Noch im gleichen Jahr gründeten sie die ASPD, die „Alte Sozialistische Partei Sachsens“.[34] Mit deren Unterstützung gelang es dem Bürgerblock seitdem, die SPD auf die Oppositionsbänke zu verweisen. Ungeachtet der insgesamt nur kurzen Dauer politischer Dominanz der Sozialdemokratie in der sächsischen Landespolitik vermochte die Partei für die innere Entwicklung Sachsens wichtige Akzente zu setzen; in den Jahren 1920-1924 wurde der Freistaat zum Land der sogenannten „sozialistischen Alternative“, und Sachsen galt als „Experimentierland des Sozialismus“.[35] Im kommunalpolitischen Bereich verdienen die schulpolitischen Reformmaßnahmen und die neue Gemeindeverfassung besondere Erwähnung. Es gelang, diese Reformen voranzubringen, obschon die 1919 in Sachsen durchgeführten allgemeinen Gemeindewahlen zeigten, daß die bürgerlichen Parteien ihre kommunale Vormachtstellung auch über die Revolution hinweg und trotz des neuen demokratischen Wahlrechts hatten behaupten können: Sie gewannen die Mehrheit in 1393 von insgesamt 2010 Gemeinden.

 

In Chemnitz allerdings hatte die SPD mit 34 von 60 Mandaten zunächst die absolute Mehrheit gewonnen. Im Gegensatz zu der Dresdner SPD einerseits, die traditionell rechts orientiert war und an der Linie des Berliner Parteivorstandes festhielt, und der zahlenmäßig von der USPD dominierten Leipziger Sozialdemokratie andererseits hat die Chemnitzer Parteiorganisation seit 1919 eine Linksentwicklung durchgemacht und eine möglichst rasche Wiedervereinigung mit der USPD forciert. Diese Position der Chemnitzer SPD innerhalb der sächsischen Gesamtpartei trug ihr alsbald die Bezeichnung „Chemnitzer Richtung“ ein. Einer ihrer wohl prominentesten Vertreter, der Chemnitzer Stadtverordnete, spätere sächsische Finanzminister und Ministerpräsident Alfred Fellisch hat diese Richtung als „von selbst aus den Verhältnissen“ herausgewachsen beschrieben.[36] Die erwähnte Kräftekonstellation im Dresdner Landtag hat natürlich die Profilierung der Chemnitzer Richtung innerhalb der sächsischen SPD zusätzlich begünstigt. Als die sächsische SPD 1926 aus der Regierungsverantwortung ausgeschlossen wurde, war es wiederum die Chemnitzer Richtung, die von sich reden machte und auf dem Linkskurs der Partei bestand: Jetzt gelte es erst recht, so schrieb das Chemnitzer „Sozialdemokratische Gemeindeblatt“ im September des gleichen Jahres,[37] die Gemeinden als vorerst verbliebene Bastionen des Sozialismus mit Nachdruck zu verteidigen. „Die Kommunalpolitik der Sozialisten ist der privatkapitalistischen Reaktion ein ganz besonderer Dorn im Auge […] Aber da sind noch die Gemeinden, in denen Tausende von Sozialisten zielbewußte Arbeit leisten.“ Diese gelte es fortzusetzen.

 

Angesichts der krisenhaften innen- und außenpolitischen Lage des Reiches war eine allgemeine Politisierung auch der Auseinandersetzungen in den Stadtverordnetenversammlungen sicher unvermeidlich. Als Folge der skizzierten parteipolitischen Besonderheiten aber begann diese Politisierung in Chemnitz auffallend früh: Bereits 1921 wurden von KPD und SPD allgemeine und über unmittelbare Stadtbelange hinausgehende Anträge in das Stadtparlament eingebracht. Und es entsprach der Logik der weiteren politischen Entwicklung, daß es schließlich die beiden Arbeiterparteien waren, die sich die spektakulärsten Auseinandersetzungen dieser Art lieferten, während sich die Bürgerlichen nach außen hin als Gegner derartiger „Parlamentarisierung“ einer kommunalen Vertretungskörperschaft gaben.

 

Zwar besaßen die beiden Arbeiterparteien in der Stadtverordnetenversammlung über lange Zeit hinweg die Mehrheit: Von der Bildung einer Koalition aber konnte nie die Rede sein, selten genug von einer gemeinsamen Politik. Die SPD jedoch blieb, wollte sie ihre Ziele durchsetzen, von Fall zu Fall und jeweils situationsbedingt, auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Auf der kommunalpolitischen Ebene war die KPD, ebenso wie im Landtag, ein unberechenbarer Partner. Die Abhängigkeit des Kurses der Gesamtpartei von den wechselnden Strategien der Moskauer Komintern setzte auch die Kommunalpolitik der KPD immer wieder unter Druck und machte selbst dort, wo Politik besonders auf Kompromisse und an der Sache orientierten Pragmatismus angewiesen gewesen wäre, nämlich in der Gemeinde, eine Zusammenarbeit oft schwierig, ja unmöglich.[38] Die KPD betrachtete jedes Parlament in erster Linie als eine Propagandatribüne für ihre Ideen und sah ihr Ziel darin, die parlamentarische Arbeit zu blockieren und das „System“, die „bourgeoise“ Republik, von innen zu sprengen und durch die Diktatur des Proletariats zu ersetzen. Die Sozialfaschismus-These und deren politische Konsequenzen am Ende der Republik waren insoweit konsequente Umsetzung eines folgenreichen Irrtums.

 

Gleichwohl gab es Ausnahmen. Und das Verhältnis zwischen SPD und KPD war streckenweise durchaus sachlich, eine Zusammenarbeit blieb so immer wieder möglich. Jedenfalls war die KPD der einzige potentielle Partner, mit dem wirklich gravierende Veränderungen in der Stadtpolitik – insbesondere auf den Gebieten der Kommunalisierung und Gemeinwirtschaft – durchsetzbar waren.

 

Auch wenn sich die allgemeinen Rahmenbedingungen von anderen Kommunen vergleichbarer Struktur kaum unterschieden, verliehen die parteipolitischen Relationen der Chemnitzer Kommunalpolitik besondere Akzente. Die SPD versuchte von Anfang an, eigene Wege zu gehen. Konsequenterweise erklärte die Partei es zu ihrer ersten Hauptaufgabe, nicht nur die Finanzen der verschuldeten Stadt in Ordnung zu bringen, sondern dabei zugleich einen Etat aufzustellen, der mehr Mittel für soziale und kulturelle Zwecke bereithielt. Das gelang tatsächlich – 1926 konnte Georg Landgraf auf einer Wahlveranstaltung darauf verweisen, daß Chemnitz 1925 die einzige deutsche Stadt sei, die einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen könne.[39] Möglich war das geworden, weil  – alles in allem – Chemnitz eine Stadt war, die zu den reicheren und damit leistungsfähigeren des Reiches gehörte und deren Finanzlage, auch unter den gegebenen Umständen, Möglichkeiten zur Verwirklichung sozialdemokratischer Politik bot; darüber hinaus hat die Chemnitzer SPD versucht, in der Steuerpolitik eigene Wege zu gehen.

 

Sie wagte in dieser Richtung Initiativen, die für Sachsen einmalig waren. So wurde bereits 1919 eine Sondersteuer gefordert, mit der die besitzenden Klassen zur Kasse gebeten werden sollten. Diese im Mai 1920 vom Stadtrat verabschiedete „Sozialabgabe“, die erste gemeindliche Steuerreform der Nachkriegszeit, sollte sich auf 1% der vom Unternehmen gezahlten Löhne belaufen.[40] Der Vorstoß orientierte sich an den Erfahrungen des „roten Wien“, das als Vorbild für die sozialdemokratische Gemeindepolitik nicht nur in Chemnitz firmierte,[41] scheiterte allerdings am Widerspruch des Reichsrates. Es gab eine Reihe weiterer finanzpolitischer Vorschläge der Chemnitzer Sozialdemokraten, die – wären sie durchsetzbar gewesen – bahnbrechende Wirkung hätten haben können. Infolge der relativ guten Finanzlage jedenfalls gelang es den SPD-Gemeindevertretern bis Ende 1929, einige große Projekte (u. a. die Industrieschule, die Erneuerung des Altchemnitzer Flußbades) zu verwirklichen oder zumindest so weit voranzutreiben (wie das Stadtbad), daß sie auch unter bürgerlicher Mehrheit nicht mehr rückgängig gemacht werden konnten.

 

Das Bemühen der SPD um die Linderung der sozialen Not während der ersten Nachkriegsjahre zumal verdient besondere Erwähnung. Hierbei ging es um den Versuch, die weitgehend kommunal gelenkte Kriegswirtschaft fortzuführen und sie zum Fundament einer „sozialistischen Gemeinwirtschaft“ zu machen. Die Kriegsversorgungsstellen, etwa für Brot oder Milch, sollten zu Keimzellen stadteigener Einrichtungen werden, die zum Wohl der ganzen Gemeinde wirtschaften sollten und mit denen man in die Preispolitik des Lebensmittelmarktes regulierend hätte eingreifen können.[42]

 

Gemessen an den eigenen Zielen, blieben die Bemühungen der Sozialdemokratie in den Anfängen stecken. Immerhin gelang es, den Schlacht- und Viehhof zu kommunalisieren und ein „Städtisches Beschaffungsamt“ ins Leben zu rufen, das die Geschäfte der Stadt mit der privaten Wirtschaft zu koordinieren und dafür zu sorgen hatte, daß die Aufträge stets an den günstigsten Anbieter gelangten. Daß die bürgerlichen Parteien dagegen Sturm liefen, ist leicht einsehbar.

 

Die sozialpolitischen Bemühungen der SPD gingen indes sehr viel weiter. Georg Landgraf forderte für seine Partei, die soziale Gemeindetätigkeit insgesamt auf neue, moderne Grundlagen zu stellen. Dahinter stand die Idee einer Wohlfahrts- und Gesundheitspflege, in der jeder Bürger – von der Wiege bis zur Bahre – aufgehoben sein sollte. Fürsorge für werdende Mütter und Säuglinge, Kinderheime (Chemnitz besaß für die städtische Erholungsfürsorge 800 Gebirgs-, ebensoviele See- und 200 Solplätze), Jugendfürsorge (1919 wurde in Chemnitz ein Jugendamt, das erste dieser Art im ganzen Reich, eingerichtet), Altersheime und kostenlose kommunale Totenbestattung – das waren nur einige jener Gebiete, für die sozialdemokratische Dezernenten, Kurt Schatter und Wilhelm Schenker zumal, von 1919 bis 1929 verantwortlich zeichneten. Bemerkenswert bleibt, daß die soziale Fürsorge auch im Sinne einer kulturellen Aufgabe verstanden wurde.

 

Der Wohnungsbau ist wohl der Bereich der Chemnitzer Kommunalpolitik, der den Beitrag der Sozialdemokratie besonders anschaulich widerspiegelt. Chemnitz gehörte zu den größten Wohnungsnotstandsgemeinden in ganz Sachsen – 1922 befanden sich 16.000 Menschen in Chemnitz auf Wohnungssuche.[43] Die SPD setzte Mieterschutzmaßnahmen durch, forderte die erstmalige Erfassung des gesamten Wohnraums und die Abschaffung von Zweit- oder Ferienwohnungen. Sie setzte sich von Anfang an für die Errichtung stadteigener Wohnungen ein sowie für die Unterstützung der gemeinnützigen Baugenossenschaften. Auf diese Weise würde den sozialen und gesundheitlichen Aspekten modernen Bauens Rechnung getragen werden können. Dem entsprachen die Bemühungen der SPD, sich die neuesten Erkenntnisse des Bauwesens und der Architektur nutzbar zu machen – unter Einschluß des schnellen und ökonomischen Bauens mit Fertigelementen.

 

Wohnungsbau war insoweit für die Sozialdemokratie zugleich eine kulturelle Aufgabe: „Wohnraum bedeutet Kraft, Lebensmut, Familienglück und vor allen Dingen Gesundheit, körperlichen, geistigen Reichtum“.[44] Die neuen Wohnsiedlungen, die das Bild von Chemnitz wie vieler deutscher Großstädte in der Weimarer Republik prägten, waren unter drei Aspekten von kaum zu überschätzender Bedeutung: Sie leiteten architektonisch eine neue Epoche der Baugeschichte ein, sie markierten den Auftakt zum sozialen Wohnungsbau, mit dem der kulturelle Anspruch verbunden blieb, auch die Masse der Bevölkerung einer „Neuen Wohnkultur“ teilhaftig werden zu lassen.[45] Als Vorbild diente den Chemnitzer Stadtverordneten wiederum das Mekka sozialdemokratischer Gemeindeverwaltungen, das „rote Wien“. Die stadteigenen Wohnanlagen in Chemnitz: Humboldthöhe, Pappelhof und Straubehof wurden zum eindrucksvollen Beleg der sozialdemokratischen Wohnungsbau- als Sozialpolitik. Die Wohnungsmiete lag bei 1,05 M pro m².

 

Auch die von der SPD geforderte und nachhaltig geförderte städtische Kultur- und Schulpolitik erwies sich in vielerlei Hinsicht als vorbildhaft. Die Devise lautete: Demokratisierung der Bildung, somit also Förderung jedes Kindes nach seinen Fähigkeiten und Begabungen, unabhängig von der materiellen Lage der Familie. In die Praxis übertragen hieß das: Lernmittel zum Selbstkostenpreis oder kostenlos, ungeachtet der Proteste des Chemnitzer Buchhandels, Erziehungsbeihilfen, Schaffung einer städtischen „Aufbauschule“ zur Förderung hochbegabter Volksschüler. Der SPD ging es immer aber auch um die Hebung des allgemeinen Bildungsniveaus der Bevölkerung, vor allem der Arbeiterklasse. Auch dieser sollte ein Zugang zu Kunst und Wissenschaft ermöglicht werden. „Unser Ziel“, so formulierte es der Stadtverordnete Georg Landgraf,[46] und in diesem Zitat wird die Interdependenz von Sozial- und Kulturpolitik besonders deutlich, „Licht in die Wohnungen, Licht in die Herzen, Licht in die Gehirne zu bringen […] Wir wollen ernsthaft mit dazu beitragen, die Menschen zur Kulturgemeinschaft zu erheben.“

 

Der Blick auf die Bilanz sozialdemokratischer Kommunalpolitik muß sich auch hier auf Stichworte beschränken: Noch Ende 1918 wurde in Chemnitz ein Volksbildungsausschuß gegründet, der sich der Förderung der Volkshochschule und der Erwachsenenbildung annahm; 1920 wurde hier die erste „Volksbühne“ Sachsens gegründet; bedeutsam war schließlich, daß der Volksbildungsausschuß sehr bald die wachsende Rolle der Filmkunst erkannte und sich darum bemühte, den Film nicht zu einem Surrogat für die Schundliteratur werden zu lassen. Im Oktober 1929 wurde in Chemnitz das Filmtheater „Schauburg“ eröffnet, das ein neues Heim der Kulturfilmbühne werden sollte.[47]

 

Die letzten Kommunalwahlen der Weimarer Jahre in Chemnitz fanden am 13. November 1932 statt. Sie brachten den beiden Arbeiterparteien noch einmal die Mehrheit. Den 17 Stimmen der SPD und den 14 der KPD standen 30 bürgerliche Abgeordnete gegenüber, unter ihnen 20 Nationalsozialisten. Diese letzte Legislaturperiode verdient – obwohl sie nur vom 5. Januar bis zum 26. Februar 1933 dauerte und es auf nicht mehr als 4 Sitzungen brachte – besondere Erwähnung.[48] Die allgemeine politische Radikalisierung hatte längst auch auf die Kommunalpolitik übergegriffen und den Straßenkampf als politisches Mittel an die Stelle parlamentarischer Debatte treten lassen. Die Stadtverordnetenversammlung wurde zum Ort populistischer Propaganda der radikalen Parteien degradiert. Die SPD-Fraktion geriet zwischen die Fronten und damit in eine besonders schwierige Lage. Auf einer Seite der Stadtverordnetenversammlung formierte sich der gegen die Linke eingeschworene Bürgerblock von DDP, DVP, DNVP und NSDAP.

 

Auf der anderen Seite stand der SPD eine auf verschärfte Konfrontation zusteuernde KPD gegenüber. Zwar hatte die Ende 1932 wiedergewonnene proletarische Mehrheit im Stadtparlament die Chemnitzer Sozialdemokraten anfänglich hoffen lassen, daß die aus den früheren Legislaturperioden erprobte Form wenigstens teilweiser Zusammenarbeit mit den Kommunisten sich wiederbeleben lassen würde. Doch bereits vor der ersten Sitzung gab es Anzeichen dafür, daß die Kommunisten, ungeachtet der durch den Nationalsozialismus drohenden Gefahr, nicht bereit waren, die Frontstellung gegen die SPD aufzugeben. Sie lehnte jede Form der Zusammenarbeit mit der SPD ab, weil sich diese auch in der Kommune als Stütze des kapitalistischen Systems betätige. Ein nachgerade groteskes Ergebnis dieses Kampfes gegen die als sozialfaschistisch gebrandmarkte SPD war die Wahl eines rein kommunistischen Präsidiums im Chemnitzer Stadtparlament, ein Resultat, das nur möglich wurde, weil die KPD die Ausschaltung der sozialdemokratischen Kandidaten durch wahltaktische Manöver der NSDAP nicht zu verhindern bereit war.[49]

 

Man hat die Geschichte der NSDAP als Geschichte ihrer Unterschätzung beschrieben. Diese These ist – so allgemein sie klingt – doch leider in vielerlei Hinsicht zutreffend. Symptomatisch für den hier gemeinten Zusammenhang waren die Reaktionen der Chemnitzer SPD auf die antisemitischen Äußerungen gegenüber dem SPD-Stadtverordneten Dr. Kurt Glaser, die man als bloßen Mangel an Erziehung und politischer Kultur bewertete. In den gleichen Kontext gehört die Tatsache, daß man die Drohungen der NSDAP häufig genug allein mit ungläubigem Lachen quittierte. Als die Gewaltankündigungen dann schreckliche Realität wurden, war es zu spät. Aber, um nicht mißverstanden zu werden: Als die Kommunen von den Nationalsozialisten handstreichartig, mit Terror und Gewalt, „gleichgeschaltet“ wurden, waren die Zentren der Macht bereits verlorengegangen oder kampflos gefallen.

 

Das Ende in Chemnitz ist rasch referiert: Die für den 16. März 1933 geplante Stadtverordnetensitzung fand nicht mehr statt. Bereits am 9. März hatte die SA die öffentlichen Gebäude der Stadt besetzt, unter anderem die Kreishauptmannschaft, das Amts- und Landgericht, die Gefangenenanstalt, das Neue Rathaus und selbst die Stadtbibliothek.[50] Am gleichen Tag wurde auch das Verlagshaus der „Volksstimme“ in der Dresdner Straße 38-40 von einem SA-Trupp „übernommen“. Als sich der zweite Geschäftsführer und Inhaber der Druckerei, der Stadtverordnete Georg Landgraf weigerte, die Schlüssel herauszugeben, wurde er auf der Stelle erschossen.[51]

 

Am 10. März wurden auf Initiative der NSDAP die Stadtverordneten zu einer Sitzung einberufen.[52] Dies war irregulär und kam einem eklatanten Rechtsbruch gleich. Als Legitimation für ihr Handeln berief sich die NSDAP auf den imaginären „Volkswillen“. Aus Protest hatten alle anderen Stadtverordneten ihre Teilnahme verweigert. In dieser Versammlung, die somit eher einem NSDAP-Parteitag als einer Stadtparlamentssitzung glich, wurde noch vor der Präsidiumswahl, die selbstredend auf einen Nationalsozialisten fiel, ein Antrag auf Straßenumbenennungen  behandelt: Der Karl-Marx-Platz wurde zum Schlageterplatz, der Theaterplatz zum Adolf-Hitler-Platz, der Gerhart-Hauptmann-Platz zum Hindenburgplatz, die Rathenaustraße zur Horst-Wessel-Straße. Als nächstes wurden Hitler und Hindenburg zu Ehrenbürgern der Stadt Chemnitz ernannt.

 

Was dann kam, braucht nur mit wenigen Worten umschrieben zu werden. In einer Flut von jeweils einstimmig verabschiedeten Anträgen wurde beschlossen, die kommunistischen und sozialdemokratischen Stadtverordneten sowie Stadträte ihrer sämtlichen Rechte zu entledigen. Außer der Verunglimpfung und beginnenden Verfolgung der sozialdemokratischen und kommunistischen Stadtverordneten nahm jetzt auch die judenfeindliche Hetze immer handgreiflichere Formen an.

 

In der 7. Sitzung vom 23. Mai 1933 wurden schließlich die auf vielfache Weise zustande gekommenen oder – wohl präziser – zustandegebrachten Rücktrittsgesuche der SPD-Stadtverordneten behandelt. Sie betrafen Walter Breitfeld, Richard Clauß, August Friedel, Paul Heinrich, Georg Hoppe, Albert Jentzsch, Walter Klostermann, Erich Müller, Kurt Nadebor, Walter Pape, Max Richter, Fritz Schmidt, Ernst Uhlich und Paul Walter.

 

So fand die kommunale Selbstverwaltung in Chemnitz ihr Ende. Für viele SPD-Stadtverordnete bedeutete dies Gefängnis oder „Schutzhaft“, Lebensgefahr oder Tod, Flucht oder innere Emigration. Soweit sie sich überhaupt haben rekonstruieren lassen: Die Schicksale sozialdemokratischer Kommunalpolitiker während der nationalsozialistischen Diktatur sprechen auch in dieser Hinsicht eine erschütternde Sprache.[53]

 

Der Neuanfang der Chemnitzer Sozialdemokratie[54] begann, sucht man nach einem festen Datum, am 10. Mai 1945, als erstmals nach 12 Jahren 30 bis 40 Chemnitzer Sozialdemokraten wieder legal zusammenkamen. Zu den Teilnehmern gehörten ehemalige Stadtverordnete, so August Friedel, Albert Jentzsch, Moritz Nestler, Fritz Uhle, die Gewerkschafter Fritz Buchwald, Erich Rottluff und andere. Bereits zwei Tage vorher hatten sich Chemnitzer Kommunisten getroffen. Die anfängliche Bereitschaft der Sozialdemokratie zur Kooperation mit der KPD, die ebenso Ausdruck gemeinsam erlittener Verfolgung war, wie sie dem emotionalen Bedürfnis nach Wiederherstellung einer einheitlichen Arbeiterbewegung entsprang, sollte bald der Ernüchterung weichen. Als schließlich Ende Juni 1945 auf Initiative der KPD der sogenannte „Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien“ ins Leben gerufen wurde und die Blockparteien sich im Juli verpflichteten, alle Fragen, gleich welcher Art, „im Block“, also einstimmig, zu lösen, war der erste Schritt auf dem Weg in jene Richtung ermöglicht, die in Folge der allgemeinen Entwicklung, dem Zerfall der Antihitlerkoalition und dem Beginn des Kalten Krieges, schließlich im April 1946 zum Zusammenschluß der KPD und SPD zur SED führen sollte.

 

1945 hat Walter Ulbricht, folgt man Wolfgang Leonhard, bei der Einweisung seiner Aktionsgruppe in Berlin empfohlen, für den Aufbau der Selbstverwaltung „am besten Sozialdemokraten zu nehmen“, denn „die verstünden etwas von Kommunalpolitik“.[55] Die Geschichte verlief – leider – anders, und ihr Ende ist bekannt: Die Kommunen wurden im Staatsaufbau der DDR als Ebene „örtlicher Staatsorgane“ aufgefaßt, deren Akteure unterlagen formal und praktisch den Vorgaben und Weisungen der zentralisierten Partei- und Staatsmacht.

 

Ich will, so sagte ich einleitend, ich will und kann dem illustren Kreis der politischen Akteure und Zeitzeugen, die die Probleme und Chancen sozialdemokratischer Kommunalpolitik der Gegenwart und jüngsten Vergangenheit diskutieren werden, nicht vorgreifen. Meine Ausführungen hätten ihren Sinn dann erfüllt, wenn sie nicht nur den hier anwesenden Mitgliedern der wiederentstandenen SPD und deren Kommunalpolitikern, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern in Chemnitz in Erinnerung gerufen hätten, daß und warum es politisch Sinn macht, sich der historischen Traditionslinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik zu vergewissern.

 

[1] Dem Aufsatz liegt der leicht erweiterte und um die wichtigsten Nachweise ergänzte Text eines Vortrags zugrunde, der am 11.10.1997 aus Anlaß eines u. d. T. „Kommunalpolitik heute vor dem Hintergrund ihrer historischen Wurzeln“ von der Friedrich-Ebert-Stiftung (Büro Chemnitz) veranstalteten Forums der SPD gehalten wurde. Der Vortragsteil ist bewußt beibehalten worden.
[2] Vgl. die von der SPD-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat herausgegebene Festschrift: Gericke, Christoph; Groß, Rainer; Grünthal, Günther; Häcker, Dieter; Häupel, Beate; Pfalzer, Stephan; Schmitt, Jelena: Die SPD im Chemnitzer Rathaus 1897-1997. – Hannover, 1997.
[3] Grundlegend hierzu vor allem die Arbeiten von Dieter Rebentisch, denen der vorliegende Beitrag in seinen allgemeinen Abschnitten verpflichtet ist. Im einzelnen: Rebentisch, Dieter: Die deutsche Sozialdemokratie und die kommunale Selbstverwaltung: ein Überblick über Programmdiskussion und Organisationsproblematik 1890-1975. – In: Archiv für Sozialgeschichte. – 25(1985). S. 1-78 sowie ders.: Programmatik und Praxis sozialdemokratischer Kommunalpolitik in der Weimarer Republik. – In: Die Alte Stadt: Zeitschrift für Stadtgeschichte, Stadtsoziologie und Denkmalpflege. – (1985)12. – S. 33-56. – – Ferner: v. Saldern, Adelheid: Sozialdemokratische Kommunalpolitik in Wilhelminischer Zeit: die Bedeutung der Kommunalpolitik für die Durchsetzung des Reformismus in der SPD. – In: Naßmacher, Karl-Heinz (Hrsg.): Kommunalpolitik und Sozialdemokratie: der Beitrag des demokratischen Sozialismus zur kommunalen Selbstverwaltung. – Bonn; Bad Godesberg 1977. – S. 18-62; dies.: Die Gemeinde in Theorie und Praxis der deutschen Arbeiterorganisationen 1863-1920: ein Überblick. – In: Internationale Wissenschaftliche Korrespondenz. – (1976) 12. – S. 295-352; dies.: SPD und Kommunalpolitik im Deutschen Kaiserreich. – In: Archiv für Kommunalwissenschaften. – (1984) 23. – S. 193-212; dies.: Geschichte der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. – In: Roth, Roland; Wollmann, Helmut (Hrsg.): Kommunalpolitik.: politisches Mandat in den Gemeinden. – Bonn, 1993. – S. 2-19. – – Materialreich ist Drogmann, Joachim: Grundlagen und Anfänge sozialdemokratischer Kommunalpolitik vor und nach dem Sozialistengesetz. – In: Die demokratische Gemeinde. Monatsschrift für Kommunalpolitik in Stadt und Land. – 15(1963)7. – S. 570-574; 8 – S. 656-661; 9 – S. 747-752; 11 – S. 906-910; 12 – S. 996-999.
[4] Vgl. v. Saldern, Die Gemeinde…, s. vorige Anm., S. 298f. – – Drogmann, Grundlagen…, s. vorige Anm., S. 570-573.
[5] Bernstein, Eduard: Die Geschichte der Berliner Arbeiterbewegung. – Bd. 2. – Berlin, 1907. – S. 231f.
[6] Zu den frühen Wahlerfolgen der SPD in einigen stadtnahen Dörfern weiter unten; nähere Angaben bei Häcker/Pfalzer: Der lange Weg ins Rathaus – die Chemnitzer Sozialdemokratie von den Anfängen bis 1896/97. – In: Die SPD im Chemnitzer Rathaus…, s. Anm. 2, S. 30.
[7] Drogmann, Grundlagen…, s. Anm. 3, S. 74ff. (Die Kämpfe innerhalb der Berliner Parteiorganisation und die Beteiligung an den Kommunalwahlen).
[8] Zit. nach Drogmann, Grundlagen…, s. Anm. 3, S. 908.
[9] Häcker/Pfalzer: Der lange Weg ins Rathaus – die Chemnitzer Sozialdemokratie von den Anfängen bis 1896/97. – In: Die SPD im Chemnitzer Rathaus…, s. Anm. 2, S. 26-29.
[10] Rebentisch, Deutsche Sozialdemokratie…, s. Anm. 3, S. 10ff.
[11] Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: abgehalten zu Bremen vom 18. bis 24. September 1904. – Berlin, 1904. – S. 290-304 (Bericht Lindemanns und Debatte). – – Bericht und Artikelserie von Singer, Paul; Lindemann, Hugo: Unser Kommunalprogramm. – In: Kommunale Praxis: Zeitschrift für Kommunalpolitik und Gemeindesozialismus/ hrsg. v. Albert Südekum. – 4(1904).- S. 286-291, 341-348, 365-369.
[12] Rebentisch, Deutsche Sozialdemokratie…, s. Anm. 3, S. 4ff. – Hiernach auch das Folgende.
[13] v. Saldern, Die Gemeinde…, s. Anm. 3, S. 300ff.
[14] Ebenda, S. 7. – – Zu den Einflüssen des britischen „Munizipalsozialismus“ und der Fabian Society auf Bernstein und Lindemann vgl.: Drogmann, Grundlagen…, s. Anm. 3, S. 996f. – Für den Zusammenhang: Ritter, Gerhard A.: Die Arbeiterbewegung im Wilhelminischen Reich. – Berlin, 1959. – S. 211-214.
[15] Vgl.: v. Saldern, Sozialdemokratische Kommunalpolitik…, s. Anm. 3, S. 28f. – – Ritter, Gerhard A.: Wahlen und Wahlpolitik im Königreich Sachsen 1867-1914. – In: Lässig, Simone; Pohl, Karl Heinrich (Hrsg.): Sachsen im Kaiserreich: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Umbruch. – Dresden, 1997. – S. 29-86, hier S. 63ff.
[16] Häcker/Pfalzer: Der lange Weg ins Rathaus – die Chemnitzer Sozialdemokratie von den Anfängen bis 1896/97. – In: Die SPD im Chemnitzer Rathaus…, s. Anm. 2, S. 30ff.
[17] Kommunale Praxis…, s. Anm. 11, 5(1905), S. 553.
[18] Vgl. Groß/Häcker/Pfalzer: Als Opposition im Stadtverordnetenkollegium von 1897 bis 1918. – In: Die SPD im Chemnitzer Rathaus…, s. Anm. 2, S. 37-40. – Die im Text folgenden Zitate und Angaben, sofern nichts anderes angegeben: Ebenda, S. 33ff.
[19] Heilmann, Ernst: Geschichte der Arbeiterbewegung in Chemnitz und dem Erzgebirge. – Chemnitz, o.J. [1912]. – S. 263.
[20] Nähere Angaben zu den sozialdemokratischen Stadtverordneten, Stadträten, Dezernenten, Beigeordneten, Bürger- und Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz seit 1898 im „Biographischen Anhang“ der in Anm. 2 genannten Festschrift: Die SPD im Chemnitzer Rathaus…, S. 138ff.
[21] Rebentisch, Deutsche Sozialdemokratie…, s. Anm. 3, S. 26. – – Croon, Helmut: Das Vordringen der politischen Parteien im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung im Zeitalter der Industrialisierung. – Stuttgart u.a., 1971. – S. 15-54, hier S. 52ff.
[22] Rebentisch, Deutsche Sozialdemokratie…, s. Anm. 3, S. 26.
[23] Für den Zusammenhang sei hier nur verwiesen auf Miller, Susanne: Burgfrieden und Klassenkampf: die deutsche Sozialdemokratie im Ersten Weltkrieg – Düsseldorf, 1974. – Insbesondere S. 240-253.
[24] Hierzu vor allem Matzerath, Horst: „Kommunale Leistungsverwaltung“: zu Bedeutung und politischer Funktion des Begriffs im 19. und 20. Jahrhundert. – In: Blotevogel, Hans Heinrich (Hrsg.): Kommunale Leistungsverwaltung und Stadtentwicklung vom Vormärz bis zur Weimarer Republik. – Köln; Wien, 1990. – S. 3-24, hier S. 14ff.
[25] v. Saldern, Sozialdemokratische Kommunalpolitik…, s. Anm. 3, S. 59ff.
[26] Mommsen, Wilhelm (Hrsg.): Deutsche Parteiprogramme. – München, 1960. – S. 453-458.
[27] So Bernstein, Eduard: Das Görlitzer Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. – Berlin, 1922. – S. 65; f. zit. nach: Rebentisch, Sozialdemokratische Kommunalpolitik…, s. Anm. 3, S. 36.
[28] Mommsen, s. Anm. 26, S. 461-469.
[29] Zusammenfassend Matzerath, Horst: Nationalsozialismus und kommunale Verwaltung. – Stuttgart u.a., 1970. – S. 21ff.
[30] Rebentisch, Programmatik und Praxis…, s. Anm. 3, S. 36ff. – Hiernach auch das Folgende.
[31] Schacht, Hjalmar: Eigene oder geborgte Währung: Vortrag des Reichsbankpräsidenten Dr. Hjalmar Schacht (8.11.1927). – O.O. [Bochum], 1927. – Hier insbesondere S. 22ff.
[32] Matzerath, Nationalsozialismus und kommunale Verwaltung…, s. Anm. 29, S. 32ff.
[33] Verwiesen sei auf die entsprechenden Abschnitte zur Weimarer Republik von Grünthal/Schmitt. – In: Die SPD im Chemnitzer Rathaus…, s. Anm. 2, S. 60-197. – – Zur Geschichte der sächsischen SPD vgl.: Rudolph, Karsten: Die sächsische Sozialdemokratie vom Kaiserreich zur Republik 1871-1923. Weimar u.a., 1995. – – Walter, Franz; Dürr, Tobias; Schmidtke, Klaus: Die SPD in Sachsen und Thüringen zwischen Hochburg und Diaspora: Untersuchungen auf lokaler Ebene vom Kaiserreich bis zur Gegenwart. –Bonn, 1993. – – Seidel, Matthias: Zehn Jahre Widerspruch: Max Seydewitz und die Zwickauer SPD 1921-1931. – Frankfurt/M. u.a., 1994.
[34] Hausmann, Christopher: Die „Alte Sozialdemokratische Partei“ 1926-1932: ein gescheitertes Experiment zwischen parteipolitischen Fronten. – In: Grebing, Helga; Mommsen, Hans; Rudolph, Karsten (Hrsg.): Demokratie und Emanzipation zwischen Saale und Elbe: Beiträge zur Geschichte der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung bis 1933. – Essen, 1993. – S. 273-294.
[35] VS 10.7.1922 (aus der Rede des Delegierten Artz auf dem Chemnitzer Landesparteitag 1922).
[36] VS 19.9.1919.
[37] Sozialdemokratisches Gemeindeblatt. – (1926)18, vom 15.9.
[38] Sozialdemokratisches Gemeindeblatt. – (1926)18, vom 15.9. – S. 426.
[39] VS 30.9.1926.
[40] Sächsische Gemeindezeitung. – (1922)8, vom 15.4. – S. 132-134.
[41] Sächsische Gemeindezeitung. – (1928)16, vom 15.8. – S. 299-400. – – Vgl. hierzu allgemein: v. Saldern, Adelheid: Sozialdemokratie und kommunale Wohnungsbaupolitik in den 20er Jahren – am Beispiel von Hamburg und Wien. – In: Archiv für Sozialgeschichte. – 25(1985), S. 183-237.
[42] Sozialdemokraten im Rathaus zu Chemnitz / hrsg v. Zentralvorstand des 16. Unterbezirk/Chemnitz/Georg Landgraf. – Chemnitz, o.J. [1925/26]. – S. 20ff. – Hiernach auch das Folgende.
[43] VS 6.12.1922.
[44] Sozialdemokraten im Rathaus zu Chemnitz…, s. Anm. 3, S. 48.
[45] Rebentisch, Programmatik und Praxis…, s. Anm. 3, S. 55.
[46] VS 10.11.1926.
[47] Friedel, August: Erinnerungen. – Karl-Marx-Stadt, 1954. – S. 20ff. = StadtA, Man. 2. – – VS 29.10.1929.
[48] Das Folgende nach den Protokollen der Sitzungen vom 5.1., 12.1., 16.2., 26.2. 1933. – In: Mitt. Stavo.
[49] Vgl. hierzu ausführlicher Grünthal/Schmitt, in: Die SPD im Chemnitzer Rathaus…, s. Anm. 2, S. 101f.
[50] Schubert, Birgit: Die Machtübernahme der Nationalsozialisten und die Auflösung der Stadtverordnetenversammlung 1933 in Chemnitz. – 1995. – Potsdam, Fachhochsch., Dipl.arbeit
[51] Friedel, s. Anm. 47, S. 24.
[52] Mitt. Stavo. 1933. – Hiernach auch die im Text folgenden Angaben.
[53] Vgl. hierzu ausführlicher Grünthal/Schmitt, in: Die SPD im Chemnitzer Rathaus…, s. Anm. 2, S. 107-110.
[54] Hierzu Häupel: Der Versuch des Neubeginns 1945/1946. – In: Die SPD im Chemnitzer Rathaus…, s. Anm. 2, S. 111-119. – – Vgl. im übrigen: Malycha, Andreas: Auf dem Weg zur SED: die Sozialdemokratie und die Bildung einer Einheitspartei in den Ländern der SBZ. – Bonn, 1996. – S. 180-185, 447f.
[55] Rebentisch, Deutsche Sozialdemokratie und kommunale Selbstverwaltung…, s. Anm. 3, S. 56.

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