Ratsanfrage – Bewerbung als Modellprojekt für ÖPNV-Jahresticket

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Detlef Müller (Fraktionsvorsitzender)Fragesteller: Detlef Müller

Frage:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

das Klimapaket der Bundesregierung sieht vor, dass in zehn Städten ein 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn angeboten wird. Zahlreiche Städte (und Regionen) haben ihre Bewerbung bereits angekündigt.

Bekannt wurden die Bewerbungen von Dresden, Leipzig und Zwickau, ferner auch Darmstadt,  Düsseldorf , Freiburg,  Herne, Ingolstadt,  Kiel, Koblenz,  Nürnberg, Stuttgart, Wiesbaden sowie der Rhein-Sieg-Kreis und das Land Hessen.

Mit Beschluss des BA-055/2019 wurde die Stadtverwaltung Chemnitz am 30.10.2019 ebenfalls beauftragt, „eine Bewerbung als Modellprojekt für ÖPNV-Jahrestickets auszuarbeiten und dem Stadtrat unter Wahrung der Bewerbungsfrist zum Beschluss vorzulegen.“

Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wurde eine Bewerbung der Stadt Chemnitz bereits eingereicht?
  2. Ist die Vorlage einer Bewerbung zum Beschluss durch den Stadtrat zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorgesehen?
  3. Ist die Wahrung der Bewerbungsfrist gesichert? Wann endet diese?
  4. Welche Gründe sprechen gegen die Umsetzung des Beschlusses des Stadtrats?

Für die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Müller

Antwort:

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