Ratsanfrage – Saisonarbeitskräfte im Bäderbetrieb

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Jörg Vieweg

Frage:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

schon seit einigen Wochen zieht es die Chemnitzerinnen und Chemnitzer besonders an den heißen Tagen zur Erfrischung in die Freibäder. Jetzt mit dem Start der Sommerferien dürfte der Betrieb noch einmal deutlich ansteigen. Die städtischen Freibäder sind aber für viele nicht einfach nur ein Ort für das Ferienvergnügen, sondern auch ein Ort des Sports, der Bewegung und ein sozialer Treffpunkt. Es ist wichtig, dass diese Funktionen als Teil der Daseinsvorsorge zuverlässig erfüllt werden – gerade, weil die städtischen Hallenbäder in der Sommerzeit verkürzte Öffnungszeiten haben und viele auf die Freibäder ausweichen. Dafür muss es auch ausreichend qualifiziertes und motiviertes Personal geben.

In diesem Zusammenhang möchte ich um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

  1. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit im Bäderbetrieb der Stadt fest angestellt? Wie viele Saisonarbeitskräfte kommen für den Betrieb der Freibäder hinzu?
  2. Macht der Bäderbetrieb der Stadt Chemnitz bei der Bezahlung von Saisonarbeitskräften und den fest angestellten Mitarbeitern im Bäderbetrieb einen Unterschied? Wenn Ja, Wie groß ist der Unterschied und Warum?
  3. Gibt es im Bäderbetrieb der Stadt Chemnitz in Bezug auf die Zahlung von Sonn-und Feiertagszuschlägen Unterschiede bei der Zahlung von Saisonarbeitskräften und regulär Beschäftigten. Wenn Ja, Warum?
  4. Gibt es innerhalb der Stadtverwaltung Chemnitz eine einheitliche Regelung für kurzfristig Beschäftigte im Rahmen ihres kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisses auf die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu verzichten?
  5. Sind als Badleiter/Leiterin in allen Bädern der Stadt Chemnitz, Meister für Bäderbetriebe beschäftigt? Wenn nicht, warum nicht?
  6. Gibt es für alle Bäderverbünde der Stadt Chemnitz bspw. für den Bäderverbund Sportforum-Freibad Bernsdorf, einen Verbundleiter/eine Verbundleiterin? Wenn nicht, warum nicht?
  7. Ist es geplant, in Bezug auf den oben genannten Bäderverbund, nach Fertigstellung des Neubaus – Allwetterbad Bernsdorf, einen Verbundleiter/eine Verbundleiterin einzustellen?
  8. Wie werden die Betriebsleitung und die Mitarbeiter des Freibades Bernsdorf in den Bau-Ablauf zur Errichtung des Allwetterbads Bernsdorf eingebunden?

Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Vieweg

Antwort:

Sehr geehrter Herr Vieweg,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

1. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit im Bäderbetrieb der Stadt fest angestellt? Wie viele Saisonarbeitskräfte kommen für den Betrieb der Freibäder hinzu?

In der Abteilung Bäder arbeiten aktuell 67 fest angestellte Mitarbeiter, dazu kommen  50 Saisonarbeitskräfte.

2. Macht der Bäderbetrieb der Stadt Chemnitz bei der Bezahlung von Saisonarbeitskräften und den fest angestellten Mitarbeitern im Bäderbetrieb einen Unterschied? Wenn Ja, wie groß ist der Unterschied und Warum?

Die Einstellung der Saisonkräfte im Sportamt/Abteilung Bäder erfolgt auf der Grundlage eines Vertrages über einen kurzfristigen Minijob gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV. Eine Vergleichbarkeit – bspw. bei der Bezahlung – mit fest angestellten Mitarbeitern kann hier nicht erfolgen, da bei den kurzfristig Beschäftigten der TVöD nicht zur Anwendung kommt.
3. Gibt es im Bäderbetrieb der Stadt Chemnitz in Bezug auf die Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen Unterschiede bei der Zahlung von Saisonarbeitskräften und regulär Beschäftigten. Wenn Ja, Warum?

Das Aushilfsarbeitsverhältnis nach § 1 Abs. 2 Buchst. m) TVöD fällt nicht in den Geltungsbereich des Tarifvertrages. Demnach stehen den Saisonarbeitskräften keine Sonn- und Feiertags-zuschläge zu.

4. Gibt es innerhalb der Stadtverwaltung Chemnitz eine einheitliche Regelung für kurzfristig Beschäftigte im Rahmen ihres kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisses auf die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu verzichten?

Kurzfristige Minijobs sind (im Unterschied zu 450-Euro-Jobs) nicht sozialversicherungspflichtig.

5. Sind als Badleiter/Leiterin in allen Bädern der Stadt Chemnitz, Meister für Bäderbetriebe beschäftigt? Wenn nicht, warum nicht?

Die Leiter aller städtischen Bäder sind ausgebildete Meister für Bäderbetriebe.

6. Gibt es für alle Bäderverbünde der Stadt Chemnitz bspw. für den Bäderverbund Sportforum-Freibad Bernsdorf, einen Verbundleiter/eine Verbundleiterin? Wenn nicht, warum nicht?

In allen Bäderverbünden gibt es je einen Badbetriebsleiter sowie einen Stellvertreter.

Ein Bäderverbund Schwimmhalle Sportforum und Freibad Bernsdorf besteht momentan noch nicht. Dies liegt vorrangig an der abweichenden inhaltlichen Nutzung der Schwimmhalle im Sportforum, welche vorrangig durch die Sportvereine, TU Chemnitz und den Sportschulen im Sportforum erfolgt. Somit fehlen wesentliche Bestandteile einer typischen  Schwimmhallennutzung, d. h. der öffentliche Badebetrieb mit den inhaltlichen Aufgaben, wie Absicherung der Wasseraufsicht, Kassengeschäft etc.

7. Ist es geplant, in Bezug auf den oben genannten Bäderverbund, nach Fertigstellung des Neubaus – Allwetterbad Bernsdorf, einen Verbundleiter/eine Verbundleiterin einzustellen?

Nach Fertigstellung des Neubaus des Schwimmsportkomplexes Bernsdorf mit den typischen inhaltlichen Aufgabenportfolio einer klassischen Schwimmhallennutzung wird in Vorbereitung von dessen Inbetriebnahme mit der HH-Planung 2021/20 ff. eine entsprechende Stellenanmeldung geben. Es ist geplant, dass ebenfalls ein/e Verbundleiter/in zum Einsatz kommt.

8. Wie werden die Betriebsleitung und die Mitarbeiter des Freibades Bernsdorf in den Bauablauf zur Errichtung des Allwetterbads Bernsdorf eingebunden?

Die verantwortlichen Mitarbeiter der Abteilung Bäder im Sportamt werden im Rahmen der turnusmäßig stattfindenden Beratungen im 14-tägigen Rhythmus über den Stand der baulichen Maßnahmen unterrichtet. Weiterhin wurde das Projekt bereits zweimal umfangreich den Mitarbeitern entsprechend vorgestellt. Da es keine objektspezifische Zuordnung des Personals gibt, erfolgen die Informationen an alle Führungskräfte gleichermaßen.

Freundliche Grüße
Ralph Burghart
Bürgermeister

 

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