Ratsanfragen – Tempolimits in Glösa

Eingetragen bei: Ratsanfragen im Stadtrat | 0

Fragesteller: Jürgen Renz

Beide Ratsanfragen zur Chemnitztalstraße und Slevogtstraße, Schmidt-Rottluff-Straße, An den Weiden, Am Berg und Dorfstraße wurden nicht beantwortet, bei gleicher Begründung:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Anwohner beschwerten sich schriftlich und in einer Bürgersprechstunde, dass das Tempolimit im mit 30 km/h Höchstgeschwindigkeit ausgewiesenen Straßenabschnitt der Chemnitztalstraße kaum eingehalten wird. Daher ergeben sich folgende Fragen:

1. Wie häufig fanden auf dem mit 30 km/h Höchstgeschwindigkeit ausgewiesenen
Straßenabschnitt der Chemnitztalstraße Geschwindigkeitskontrollen/ -messungen im
Jahr 2019 statt? Wie viele im Jahr 2020?

2. Wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt?

3. Besteht die Möglichkeit, sogenannte Verkehrssmileys (Geschwindigkeitsanzeigetafeln)
an Straßen mit Tempo 30 zu installieren, besonders aber im Bereich von Schulwegen?

Sehr geehrter Herr Renz,

zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

Zur Beantwortung Ihrer hier gegenständlichen Ratsanfrage verweise ich Sie zunächst im
Wesentlichen auf mein Antwortschreiben vom 10.03.2020, mit dem Ihnen mitgeteilt wurde, dass die von Ihnen gestellte Ratsanfrage RA-105/2020 nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO in Verbindung mit § 5 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Chemnitz entspricht. Die Eingrenzung des Sachverhaltes auf die Jahre 2019 und 2020 führt im Ergebnis zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Darüber hinaus enthält der hier vorangestellte Einleitungssatz, der damit mittelbar allen Fragen zugrunde zu legen ist, die subjektive Einschätzung der „Anwohner“, dass das Tempolimit im mit 30 km/h Höchstgeschwindigkeit ausgewiesenen Straßenabschnitt der Chemnitztalstraße „kaum eingehalten“ werde. Derartige subjektive Einschätzungen bzw. Meinungsäußerungen unterliegen nicht dem Fragerecht nach §28 Abs. 6 SächsGemO.

Freundliche Grüße

Miko Runkel
Bürgermeister

Link zur RA Chemnitztalstraße und zur RA Glösa

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