SPD für sinnvolle Anpassungen im Stadtordnungsdienst

Nach gut zwei Jahren sieht die SPD-Fraktion einen sinnvollen Zeitpunkt, um beim 2016 beschlossenen Konzept zum Stadtordnungsdienst die Frage nach möglichen Anpassungen zu stellen:  „Bürgermeister Runkel hatte 2016 ein schlüssiges und gutes Konzept vorgelegt, mit dem damals auch der Stadtordnungsdienst aufgestockt wurde. Wenn nach zwei Jahren die Erkenntnis da ist, dass eine Nachbesserung beim Stadtordnungsdienst notwendig ist, wird sich die SPD-Fraktion dem nicht verschließen.“, so der Fraktionsvorsitzende Detlef Müller.

2016 wurden neben der Aufstockung auf 22 Stellen auch eine Sicherheitspartnerschaft fürdie Innenstadt, bei der auch Sozialarbeit präventiv mitwirken soll sowie eine klare Ausweitung der Streifengänge beschlossen. Diese Akzente waren der SPD-Fraktion seinerzeit besonders wichtig, wie Detlef Müller betont: „Zielführend ist aus unserer Sicht, dass die Streifen des Stadtordnungsdienstes auch für die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße sichtbar sind.“ Klar sei aber auch, dass die vor allem in der Innenstadt gestiegene Präsenz zur Folge habe, dass der Stadtordnungsdienst in den Stadtteilen nicht im gleichen Maße zeitgleich unterwegs sein könne. Daher hält die SPD-Fraktion eine Aufstockung für sinnvoll.

Ob es sich dabei nun aber um 30, 40 oder 50 Stellen handeln soll, hält Detlef Müller für eine reine Zahlenspielerei: „Wir müssen zuerst einmal wissen, welche Bedarfe das zuständige Dezernat sieht und welche Aufgaben sich mit zusätzlichen Personal umsetzen lassen. Es hilft überhaupt nicht weiter, polizeiliche Aufgaben dem Stadtordnungsdienst überzuhelfen.“ Gerade mit Blick auf die Forderungen aus Reihen der CDU in Größenordnung von 50 Stellen wird Müller deutlich: „Der Stadtordnungsdienst ist nicht dafür zuständig die jahrzehntelangen Einsparungen bei der Polizei Sachsen auszugleichen. Am Koalitionspartner SPD würde es im Sächsischen Landtag gewiss nicht scheitern, die Ausstattung unserer Polizei zu verbessern. Daher muss die Energie der Landespolitik in dieser Frage sicher nicht in den Stadt- und Gemeinderäten eingesetzt werden.“

Bislang wurden Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeit des Stadtordnungsdienstes im Stadtrat auf konstruktive Weise auf den Weg gebracht. Diese waren stets durch das zuständige Dezernat begründet, weshalb die SPD-Fraktion auch weiteren sinnvollen Verbesserungen wie schon in der Vergangenheit offen gegenüber steht. Als Beispiele sind neben dem Konzept samt Aufstockung aus 2016, die Maßnahme zu nennen, Verstöße gegen die Grünanlagensatzung als Ordnungswidrigkeiten zu betrachten. Auch die Überlegungen zu einer Videoüberwachung an bestimmten Orten der Innenstadt fanden eine Zustimmung. „Alle diese Anpassungen waren jedoch schlüssig begründet und das wünschen wir uns auch für die neuerliche Personaldebatte.“, so Müller abschließend.

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