Beschlussantrag – Lebendiger Brühl

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Antragsteller: SPD-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE, CDU-Ratsfaktion, FDP-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität bis Juli 2020, nach einer erfolgten Befragung der Anwohnerinnen und Anwohner, Eigentümerinnen und Eigentümer, Gewerbetreibenden … Weiter

Änderungsantrag – Siebente Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Chemnitz über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)

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Antragsteller: CDU-Ratsfraktion, Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Die Partei,SPD-Fraktion, FDP-Fraktion Änderungsvorschlag: Folgender zweiter Beschlusspunkt wird ergänzt: Der Stadtrat beschließt, in diesem Zusammenhang stehende bereits angefallene undgeleistete Bearbeitungsgebühren zurückzuerstatten. Abstimmung im Stadtrat: mehrheitliche Zustimmung