Ratsanfrage – Einhaltung der Sächsischen Corona – Schutzverordnung und der Allgemeinsverfügung der Stadt Chemnitz bei Gremiensitzungen

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Fragesteller: Maik Otto Frage: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund der Vorkommnisse im Sozialausschuss am 03.12.2020 bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Sind  die aktuell gültige Sächsische Corona-Schutzverordnung sowie die Allgemeinverfügung der Stadt Chemnitz auch für alle Stadträtinnen und … Weiter

SPD Fraktion begrüßt Übergangslösung für Jugendhilfe und Freie Wohlfahrtspflege

SPD Fraktion begrüßt Übergangslösung für Jugendhilfe und Freie Wohlfahrtspflege Mit der Planung der Haushaltsbeschlussfassung im Frühjahr 2021 steuert die Stadt Chemnitz in den ersten Monaten in die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. In den Bereichen Jugendhilfe, Sozialmedizinische Dienste und Freie Wohlfahrtspflege bedeutet … Weiter

Umgang nach zweierlei Maß: SPD Fraktion im Chemnitzer Stadtrat nimmt Stellung zum Umgang mit Corona-Spaziergängen

Dass am gestrigen Montag, den 16.11.2020, in den Abendstunden jedoch erneut um die einhundert Personen einen Spaziergang gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie durchführten, ohne diese Regeln zu beachten, trifft auf Unverständnis und Widerspruch der Stadträtinnen und Stadträte der … Weiter

Ratsanfrage – Überwachung des Prostitutionsgewerbes

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Fragestellerin: Julia Bombien Frage: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Zusammenhang mit Schließungen, Debatten um Wiedereröffnungen sowieHygienekonzepten im Bereich des Prostitutionsgewerbes bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Haben die Polizei oder der Stadtordnungsdienst in den Jahren 2019 und … Weiter

Kommunalpolitik in Zeiten des Coronavirus

Gremiensitzungen sind abgesagt, die Verwaltung wird einerseits runtergefahren und organisiert andererseits zugleich das aktuell notwendige Handeln. Vor drei Wochen noch dominierende Themen rücken plötzlich in den Hintergrund. Was aus Sicht der SPD-Fraktion im Moment wichtig ist, dazu nimmt der Fraktionsvorsitzende … Weiter

Stadträtinnen und Stadträte der SPD-Fraktionen distanzieren sich von Fake-News

Die Stadträtinnen und Stadträte der SPD-Fraktion weisen die verbreitete Sprachnachricht einer angeblich ab Montag kommenden Ausgangsperre oder eines absoluten „Shutdowns“ in Chemnitz entschieden zurück. Weder hat eine Stadtratssitzung zu diesem Sachverhalt stattgefunden noch liegen uns  Anordnungen seitens der Landesregierung vor. … Weiter

Unser Haushaltspaket für 2019 und 2020

Dem Doppelhaushalt 2019/2020 Bündnishandschrift verleihen… … dazu haben die Fraktionen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich auf folgendes Paket verständigt.