Unser Haushaltspaket für 2019 und 2020

Dem Doppelhaushalt 2019/2020 Bündnishandschrift verleihen… … dazu haben die Fraktionen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich auf folgendes Paket verständigt.

Beschlussantrag – Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen

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Antragssteller: Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP Antragstitel: Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Vertretern der Kreishandwerkerschaft sowie der Pflegedienste zu prüfen, ob und in welcher Art und Weise die Ausreichung der straßenverkehrsrechtli- chen Ausnahmegenehmigungen vereinfacht und … Weiter

Beschlussantrag – Gewinnung von Pflegepersonal

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Antragssteller: Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion Antragstitel: Gewinnung von Pflegepersonal Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt: Die Stadtverwaltung Chemnitz wird beauftragt, zur Sicherung ausreichender Fachkräfte im Bereich der Pflege ab 2019 Maßnahmen zu ergreifen. Folgende Schritte sind dabei zu berücksichtigen: 1. Um zukünftig … Weiter

Fachkräftekonzept für Pflegekräfte angeschoben

Die Möglichkeiten der Kommune, dem Pflegenotstand zu begegnen, sind sehr begrenzt. Sie haben auf die Bundes- und Landesgesetzgebung, die eigentlich zuständig ist, nur geringen Einfluss. Dennoch betrifft es die Chemnitzerinnen und Chemnitzer, die keinen Pflegeheimplatz erhalten bzw. durch den ambulanten … Weiter

Ratsanfrage – Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen

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FragestellerInnen: Jacqueline Drechsler (SPD), Bernhard Herrmann (Bündnis 90/ Die Grünen), Kai Tietze (DIE LINKE), Alexander Dierks (CDU), Andreas Wolf-Kather (VOSI) Frage: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen wurden 2015 und … Weiter