Stadtratsfraktionen sprechen sich für Ausbau des Stadtordnungsdienstes aus

Schon im August gab es Signale aus den Fraktionen von CDU/FDP, DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für einen Ausbau des Stadtordnungsdienstes. Die Fraktionen verständigten nun sich darauf den Stellenplan im Stadtordnungsdienst schrittweise, beginnend mit kommenden Jahr, auf bis … Weiter

SPD für sinnvolle Anpassungen im Stadtordnungsdienst

Nach gut zwei Jahren sieht die SPD-Fraktion einen sinnvollen Zeitpunkt, um beim 2016 beschlossenen Konzept zum Stadtordnungsdienst die Frage nach möglichen Anpassungen zu stellen:  „Bürgermeister Runkel hatte 2016 ein schlüssiges und gutes Konzept vorgelegt, mit dem damals auch der Stadtordnungsdienst … Weiter

Ratsanfrage – Fuß- und Radweg im Bereich Leipziger Straße/ A4

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Fragestellerin: Jacqueline Drechsler Frage: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die einzige Wegeverbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen dem Stadtteil Borna-Heinersdorf und dem benachbarten Chemnitz Center führt im Bereich der A4 durch drei Unterführungen. Eine Bürgerin wies mit Schreiben vom 16.10.2017 darauf … Weiter

Beschlussantrag – Polizeiliche Kriminalitätsstatistik

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Antragssteller: SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE Antragstitel: Polizeiliche Kriminalitätsstatistik Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dass der Stadtrat Chemnitz regelmäßig unmittelbar nach dem Erscheinen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der Polizeidirektion Chemnitz über die Polizeiliche Kriminalstatistik der Stadt Chemnitz ausführlich informiert wird … Weiter

Änderungen zur Grünanlagensatzung bleiben maßvoll

Änderungssatzung zur Grünanlagensatzung – dahinter verbirgt sich unter anderem das schon berühmt berüchtigte Ballspielverbot wie auch eine Ausweitung des Alkoholverbots in innerstädtischen Grünanlagen. Mit dem heute im Stadtrat gefassten Beschluss hat die Mehrheit in dem Sinne entschieden, kein Ballspielverbot und … Weiter

Änderungsantrag zur Änderung der Grünanlagensatzung: Kein Ballspielverbot, keine Ausweitung des Alkoholverbots

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Die Stadtverwaltung Chemnitz stellte eine Änderungssatzung zur Grünanlagensatzung zum Beschluss. Diese sah mehrere Änderungen vor, darunter drei Wesentliche in Bezug auf den Park am Roten Turm (bekannt als Stadthallenpark), Am Wall und Johannisplatz: Verbot von Ballspielen, Ausweitung des Alkoholverbots auf … Weiter

Wichtige Beschlüssen in der Juni-Sitzung des Stadtrats

Mit dem Beschluss des großen Investitionspaketes, der Konzeption zum Stadtordnungsdienst und der Fortschreibung des Garagenkonzepts wurden in der Sitzung des Stadtrats am 15. Juni drei wichtige Entscheidungen getroffen. Zusätzlich wurden mit einem Antrag von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und … Weiter

Änderungsantrag zur Konzeption des Stadtordnungsdienstes in der Stadt Chemnitz

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Die Stadtverwaltung legte durch das Dezernat 3 eine umfassende Konzeption für den Stadtordnungsdienst vor. Mit dem Änderungsantrag unterstrich die SPD-Fraktion zusätzlich die Notwendigkeit einer zeitlich weit gefassten Präsenz des Streifendienstes. Beschlossen wurde folgende Ergänzung (fett und kursiv): 3. Struktur und … Weiter

SPD-Fraktion spricht sich für einen handlungsfähigen Stadtordnungsdienst aus

Die SPD-Fraktion begrüßt die Beschlussvorlage zum Stadtordnungsdienst in der kommenden Stadtratssitzung. Bereits Ende April hatte die Fraktion eine zeitnahe Beratung und Beschluss gefordert. Der Fraktionsvorsitzende Detlef Müller zeigt sich erfreut, dass sich die von der SPD-Fraktion angeregte Fortsetzung der Sicherheitspartnerschaft … Weiter

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