Fraktionen SPD und DIE LINKE regen Struktur zur Konfliktlösung im öffentlichen Raum an

Wo Menschen zusammen kommen und zusammen leben ist die Entstehung von Konflikten zwar nicht die logische Folge, aber auch nicht auszuschließen. Der Umgang mit derlei Konflikten im öffentlichen Raum ist daher stets ein Thema, welches die verschiedenen Fachämter und den … Weiter

Beschlussantrag – Prüfung einer Struktur für Konfliktlösungen im öffentlichen Raum

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Antragssteller: Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion Antragstitel: Prüfung einer Struktur für Konfliktlösungen im öffentlichen Raum Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Struktur für Konfliktlösungen im öffentlichen Raum zu prüfen. In diesem sollen für das gesamte Stadtgebiet Hinweise zu … Weiter

Beschlussantrag – Ordnung und Sicherheit im Stadtgebiet

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Antragssteller: Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antragstitel: Ordnung und Sicherheit im Stadtgebiet Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, den Stellenbestand im Gemeindlichen Voll- zugsdienst innerhalb der nächsten zwei Jahre auf 35 AE Vollzugsbedienstete … Weiter

Stadtratsfraktionen sprechen sich für Ausbau des Stadtordnungsdienstes aus

Schon im August gab es Signale aus den Fraktionen von CDU/FDP, DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für einen Ausbau des Stadtordnungsdienstes. Die Fraktionen verständigten nun sich darauf den Stellenplan im Stadtordnungsdienst schrittweise, beginnend mit kommenden Jahr, auf bis … Weiter

SPD für sinnvolle Anpassungen im Stadtordnungsdienst

Nach gut zwei Jahren sieht die SPD-Fraktion einen sinnvollen Zeitpunkt, um beim 2016 beschlossenen Konzept zum Stadtordnungsdienst die Frage nach möglichen Anpassungen zu stellen:  „Bürgermeister Runkel hatte 2016 ein schlüssiges und gutes Konzept vorgelegt, mit dem damals auch der Stadtordnungsdienst … Weiter

Ratsanfrage – Fuß- und Radweg im Bereich Leipziger Straße/ A4

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Fragestellerin: Jacqueline Drechsler Frage: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die einzige Wegeverbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen dem Stadtteil Borna-Heinersdorf und dem benachbarten Chemnitz Center führt im Bereich der A4 durch drei Unterführungen. Eine Bürgerin wies mit Schreiben vom 16.10.2017 darauf … Weiter

Beschlussantrag – Polizeiliche Kriminalitätsstatistik

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Antragssteller: SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE Antragstitel: Polizeiliche Kriminalitätsstatistik Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dass der Stadtrat Chemnitz regelmäßig unmittelbar nach dem Erscheinen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der Polizeidirektion Chemnitz über die Polizeiliche Kriminalstatistik der Stadt Chemnitz ausführlich informiert wird … Weiter

Änderungen zur Grünanlagensatzung bleiben maßvoll

Änderungssatzung zur Grünanlagensatzung – dahinter verbirgt sich unter anderem das schon berühmt berüchtigte Ballspielverbot wie auch eine Ausweitung des Alkoholverbots in innerstädtischen Grünanlagen. Mit dem heute im Stadtrat gefassten Beschluss hat die Mehrheit in dem Sinne entschieden, kein Ballspielverbot und … Weiter

Änderungsantrag zur Änderung der Grünanlagensatzung: Kein Ballspielverbot, keine Ausweitung des Alkoholverbots

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Die Stadtverwaltung Chemnitz stellte eine Änderungssatzung zur Grünanlagensatzung zum Beschluss. Diese sah mehrere Änderungen vor, darunter drei Wesentliche in Bezug auf den Park am Roten Turm (bekannt als Stadthallenpark), Am Wall und Johannisplatz: Verbot von Ballspielen, Ausweitung des Alkoholverbots auf … Weiter

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