Hanka Kliese und Detlef Müller zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Ausschluss von behinderten oder vollbetreuten Menschen von Bundestags- und Europawahlen verfassungswidrig ist. Die sächsischen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen dieses Urteil ausdrücklich! Detlef Müller, Sprecher der … Weiter

SPD Chemnitz auf dem Landesparteitag erfolgreich

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Vergangenes Wochenende fand der Ordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen statt. „Ordentlicher Parteitag“ heißt, es finden Vorstandswahlen statt. Außerdem werden diverse Anträge beraten. Die Chemnitzer Delegation blickt dabei auf einige Erfolge. Unsere Landtagsabgeordnete Hanka Kliese wurde nach einer starken Rede mit … Weiter