Die SPD-Fraktion im Stadtrat Chemnitz begrüßt den Beschluss der Haushaltssatzung für die Jahre 2025 und 2026. Ob dieser die Genehmigung durch die Landesdirektion erhält, mit Auflagen versehen oder nicht genehmigt wird, verfolgen die Fraktionsmitglieder mit großer Aufmerksamkeit.

Fest steht, dass der Stadtrat Konsolidierungsmaßnahmen gegen das Haushaltsdefizit von über 15 Mio EUR beschlossen hat, das von der Verwaltung ausgegebene Ziel jedoch weitaus höher war.

Die SPD-Fraktion hat sich den Maßnahmen der Verwaltung gestellt, und auch unbequemen Vorschlägen ihre Zustimmung gegeben.

Unbequeme Entscheidungen

So erhielt der Vorschlag der Personalkostendämpfung Zustimmung, jedoch in der Erwartung, dass das Konzept beinhaltet, Prozesse, Aufgaben, Zuständigkeiten und Strukturen konsequent zu überprüfen und dabei die Beschäftigten mitzunehmen.

Die SPD-Fraktion bedauert, dass unpopulären Maßnahmen ausgewichen wurde, wie der Erhöhung der Grundsteuer im vom Finanzministerium vorgesehenen Korridors der Aufkommensneutralität oder einem zusätzlichen mobilen Blitzer oder der moderaten Anhebung der Parkgebühren.

Ein gewisses Ungleichgewicht der Abstimmungen zugunsten der Interessen von Autofahrerinnen und Autofahrern oder aus Perspektive der Eigenheimbewohner am Stadtrand, zog sich durch die Beratung der Vorlage.

Erhalt substanzieller Strukturen und Angebote

Für die SPD-Fraktion war klar, nicht zuzustimmen, wenn Leistungen, Einrichtungen und Angebote wegfallen, die sich nicht ohne Weiteres wiederherstellen lassen. Dazu gehörten die Schwimmhalle Südring, das Freibad Wittgensdorf, die Sauna im Stadtbad, das Wildgatter und die Stadtteilbibliotheken. Auch die weitere Erhöhung der bereits dynamisierten Kita-Elternbeiträge fand keine Zustimmung der SPD-Fraktion.

Wichtig war der Fraktion auch, den Einstieg in den Ausstieg aus ÖPNV-Leistungen der CVAG abzulehnen. Dieser Leistungsumfang ist im Nahverkehrsplan festzulegen.

Kompromissvorschläge, die von der SPD-Fraktion erarbeitet und mit anderen Fraktionen eingereicht wurden, konnten für den Erhalt der Bürgerplattformen und des Frauenzentrums Lila Villa gefunden werden.

Beschlüsse zum Haushaltsplan

Zur eigentlichen Haushaltssatzung wurde in fraktionsübergreifender Zusammenarbeit am Erhalt von nicht im Planentwurf enthaltenen Angeboten sowie an zusätzlichen Akzenten gearbeitet.

Der notwendige Spielraum wurde durch Deckungsquellen erreicht, die von Stadträtinnen und Stadträten zusammengetragen und von den Fraktionsgeschäftsstellen geprüft, verifiziert und schließlich Änderungsanträgen zugeordnet wurden.

Akzente und Erhalt

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass Beschlüsse zum Erhalt der Schulsozialarbeit in den Berufsschulen, für zusätzliche Mittel in der Kulturförderung, für den anteiligen Erhalt der Kita-Sozialarbeit und zur Rettung des einzigen Jugendclubs im Stadtteil Gablenz gefasst wurden.

Zusätzliche Akzente wurden gesetzt, indem der Förderverein Tierparkfreunde e.V. erneut einen Zuschuss erhält, um in bewährter Weise sichtbare Verbesserungen im Angebot des Tierparks zu bewirken.

Leider konnte keine Zustimmung für die Fortsetzung des monatlichen freien Eintritts in städtische Museen erzielt werden.

In Erwartung der Entscheidung der Landesdirektion stellt die SPD-Fraktion fest, dass die Kommunen und Landkreise unter den aktuellen Rahmenbedingungen eindeutig unterfinanziert sind, weshalb Freistaat und Bund in der Pflicht sind, die Kommunen hier nicht allein zu lassen.

Eine Übersicht aller beschlossenen Änderungsanträge zum Haushalt finden Sie im Bürgerinformationssystem der Stadt Chemnitz.